Die Koalitionsvereinbarung

Ende vergangener Woche einigten sich CDU und FDP auf einen 64-seitigen Koalitionsvertrag für NRW. Die Aussagen zu wichtigen Politikfeldern dokumentieren wir im Wortlaut:

ENERGIE: „Die Koalitionspartner wollen die Verteuerung der Energie infolge staatlicher Eingriffe beenden. Das Land wird eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Überförderung der Windenergie über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ergreifen. (...) Die Koalitionspartner werden den Windenergie-Erlass des Landes Nordrhein- Westfalen mit dem Ziel einer möglichst re–striktiven Steuerung des Baus von Windkraftanlagen grundlegend überarbeiten. Es wird ein Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohngebäuden eingeführt.“STEINKOHLE: „Wir wollen mit allen Beteiligten einschließlich der Anteilseigner über die Rahmenbedingungen für den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus verhandeln und entscheiden. Die Landesregierung strebt für die Legislaturperiode ein kumuliertes Einsparvolumen von 750 Millionen Euro für das Land an.“SCHULEN: „Zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls schaffen wir in der neuen Legislaturperiode schrittweise (...) 4.000 neue Lehrerstellen.“GANZTAGSBETREUUNG: „Wir wollen die Ganztagsangebote erweitern und qualitativ verbessern. (...) Zusätzlich zu den bestehenden und von der bisherigen Landesregierung geplanten Mitteln werden wir den Schulen 2.400 Lehrerstellen-Äquivalente (jährlich 120 Millionen Euro) für Ganztagsangebote in Form von Budgets für einen flexiblen Personaleinsatz zur Verfügung stellen.“INTEGRATION: „Muslimischen Lehrerinnen an öffentlichen Schulen soll das Tragen eines Kopftuches gesetzlich untersagt werden.“KINDER: „Um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf vor allem für Frauen zu erleichtern, werden wir (...) die Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterentwickeln. Neben ihrem Auftrag als Einrichtung für Bildung, Erziehung und Betreuung (...) werden sie Vermittlungszentrum für Tagesmütter- und -väter (...) und zu einem Knotenpunkt des familienunterstützenden Netzwerkes in den Kommunen.“UNIVERSITÄTEN: „Wir räumen den Hochschulen das Recht ein, bis zu einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester Studienentgelte zu erheben.“KULTUR: „Wir wollen die Kulturförderung mittelfristig verdoppeln.“VERWALTUNG: „Die erforderliche Beschlüsse werden zügig gefasst. Ihre Umsetzung wir sich über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken und soll in der Mitte der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen sein. Dann sollen die auf der mittleren Verwaltungsebene verbleibenden Aufgaben gemeinsam mit überörtlichen kommunalen Aufgaben von drei Regionalpräsidien für das Rheinland, das Ruhrgebiet und Westfalen wahrgenommen werden.“WAHLRECHT: „Die Koalitionspartner werden zur nächsten Wahl das Zweitstimmenwahlrecht einführen. Darüberhinaus werden wir auf eine Neueinteilung der Wahlkreise hinwirken. Sie soll sich stärker an regionalen Belangen (...) orientieren.“LADENSCHLUSS: „Unmittelbar nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder werden Ladenöffnungszeiten an Werktagen vollständig freigegeben.“WEST LB: „Die Landesbeteiligung an der WestLB wollen wir, auch im Interesse eines stabilen Wachstums der Bank, bestmöglich nutzen. Das schließt einen Verkauf, auch unter Inanspruchnahme des Kapitalmarktes, ein.“DPA/TAZ