Mit der Brechstange

Zweite Afghanistan-Abschiebung: Azubi muss nach Kabul. SPD geißelt „isoliertes Vorpreschen“ Hamburgs

Die Ausländerbehörde hat gestern versucht, einen Afghanen abzuschieben, obwohl der 21-Jährige nach Angaben seines Anwaltes in Ausbildung ist. Der Mann wurde nach Frankfurt/Main gebracht, wo er am Abend eine Maschine nach Kabul besteigen sollte. Hamburg ist zurzeit das einzige Bundesland, das nicht nur Straftäter in das kriegszerstörte Land ausweist.

Der Azubi gehört zur Gruppe alleinstehender Männer, die weniger als sechs Jahr hier sind und die Innensenator Udo Nagel (parteilos) als Erste ausfliegen lässt. Weil Betroffene Asyl beantragten oder die Flüge ausgebucht waren, war Nagels Behörde seit Mai erst eine Abschiebung gelungen.

Wie der Anwalt des 21-Jährigen, Thorsten Buschbeck, berichtet, war sein Mandant im April in die Amsinckstraße vorgeladen worden. Statt der Aufforderung zur Ausreise habe er eine Duldung erhalten, als er nachweisen konnte, dass er eine von der EU geförderte Ausbildung macht. Zwischen dem Brüsseler Projekt „Equal“ und der Hamburger Behörde gelte die Absprache, dass die EU-Azubis nicht abgeschoben werden dürften. Der 21-Jährige habe den Ausbildungsvertrag aber gekündigt, so die Behörde, deshalb sei er am Dienstag in Abschiebehaft genommen worden.

„Das ist nicht wahr“, sagt dagegen Buschbeck. Der Ausbildungsbetrieb selbst habe die Kündigung ausgesprochen. Damit sei die „Equal“-Maßnahme nicht beendet. Das Projekt erlaube, in einen neuen Betrieb zu wechseln. Buschbeck kündigte an, einen Eilantrag bei Gericht zu stellen, um die Abschiebung in letzter Minute zu stoppen.

Anlässlich der heute in Stuttgart beginnenden Innenministerkonferenz forderte die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz Innensenator Nagel auf, sich für ein „geregeltes Verfahren bei der Rückführung von Afghanen einzusetzen“. Nagels „isoliertes Vorpreschen“ sei falsch: „Hamburg jagt mit der Brechstange durch die Gemeinde.“ Abschiebungen bedürften eines Abkommens zwischen Deutschland und Afghanistan, das es nicht gebe. wei