Syrien setzt die UNO unter Druck

SYRIEN Opposition beklagt weiteres Massaker. Frankreichs Präsident Hollande schließt Militäreinsatz in Syrien nicht mehr aus. UN-Menschenrechtsrat plant Sondersitzung

„Es ist an mir und anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen“

FRANÇOIS HOLLANDE

BERLIN dpa/afp/taz | Ungeachtet neuer diplomatischer Zwangsmaßnahmen werden in Syrien weiter Menschen ermordet. Aktivisten berichteten am Mittwoch von einem Massaker in der Provinz Deir as-Saur. Sie veröffentlichten ein Video, das die Leichen von 13 Männern zeigt. Ihre Hände waren hinter dem Rücken zusammengebunden. Alle 13 Männer wurden offensichtlich aus nächster Nähe erschossen.

Unterdessen wird in der internationalen Gemeinschaft über härtere Maßnahmen gegen das syrische Regime debattiert. Als erster westlicher Spitzenpolitiker hat der französische Präsident François Hollande eine bewaffnete Intervention in Syrien nicht mehr ausgeschlossen, Voraussetzung dafür sei, dass sie das Völkerrecht beachte und mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolge.

In dem UN-Gremium sind bisher aller weitergehenden Maßnahmen gegen Syrien am Veto von Russland und China gescheitert. Beide haben am Mittwoch ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Ein weiteres Handeln der UNO in dem Konflikt sei „verfrüht“, verlautete aus Moskau, während Peking erneut jedes militärische Eingreifen in dem Land ablehnte.

„Es ist an mir und anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen“, hatte Hollande bereits zuvor gesagt. Er kündigte an, den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin bei dessen für Freitag geplantem Paris-Besuch unter Druck zu setzen, damit dieser dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Unterstützung entziehe. Daraufhin erklärte auch der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie werde beim Berlin-Besuch Putins am selben Tag Gleiches tun: Merkel werde „mit Sicherheit versuchen, die russische Seite zu überzeugen, genau wie wir auf den politischen Prozess zu setzen“, sagte Seibert.

Einen Militäreinsatz in Syrien ziehen die deutsche Regierung sowie die USA weiterhin nicht in Betracht. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte: „Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, größerem Gemetzel führen.“ Die USA hofften, dass der diplomatische Druck auf das Regime in Syrien Wirkung zeigt.

Der UN-Menschenrechtsrat plant wegen des Massakers an Dorfbewohnern im syrischen Hula eine Sondersitzung. Aus Kreisen des Rates in Genf verlautete am Mittwoch, die Sitzung soll am Freitag stattfinden. Die Türkei, Katar und die USA hätten das Treffen der 47 Mitglieder beantragt und organisiert. Wahrscheinlich werde es darum gehen, die Gewalttat zu verurteilen und die syrische Regierung aufzufordern, Hilfsorganisationen Zugang zu gewähren. GA

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