IN ALLER KÜRZE

Grüne ohne Mehrheit

Die Grünen haben die Verlängerung der Legislaturperiode in die Koalitionsvereinbarungen eingebracht. Nun sind aber neben dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Matthias Güldner, auch die CDU und die Linke dafür, die Verlängerung zum Thema einer Volksabstimmung zu machen. In ein Verfahren zum Volksentscheid will die SPD aber nicht gehen für ein Thema, von dem sie nicht überzeugt ist, erklärte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Prominentester Zweifler in den letzten Tagen war Parlamentspräsident Christian Weber, der öffentlich die Frage formulierte, ob eine Verlängerung der Legislatur die richtige Antwort auf zunehmende Politikverdrossenheit sei.

Göbel geht in Ruhestand

Michael Göbel, der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts, geht mit 63 Jahren in den Ruhestand. Er war 1992-1997 Staatsrat im Justizressort.

Mit Putin streiten

„Noch immer geht die Bundesregierung von einer strategischen Partnerschaft mit Russland aus“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) anlässlich des Putin-Besuches. Wladimir Putin sei aber ein „Partner, der aus manipulierten Wahlen hervorgegangen ist“. Russland kranke an wirtschaftlicher Stagnation, an Korruption und Behördenwillkür und liefere Waffen an den syrischen Machthaber. Das alles müsse angesprochen werden, meinte Beck. (taz)