Sie quatschen mit, wir entscheiden

Völlig unverbindlich: Bürgerschaft beschließt Dialog mit dem Bürger im Internet

Hamburgs BürgerInnen sollen künftig dem Parlament mitteilen können, was sie von dessen Politik halten. Mit einem „Bürger-Dialog“ im Internet solle eine „bessere Identifizierung mit den öffentlichen Aufgaben“ erreicht werden, so die Begründung von Rüdiger Kruse (CDU). Zudem könnten Senat und Bürgerschaft genauer erfahren, „welche Leistungen die Stadt mit welcher Priorität erbringen“ solle.

Verbindlich aber sind die erhofften digitalen Debatten nicht, und genau das stört die Opposition. Volksentscheide würde der Senat ignorieren und die Volksgesetzgebung aushöhlen, kritisierten SPD und Grüne, stattdessen käme nun der lockere Plausch: „Sie quatschen mit, wir bestimmen“, höhnte Willfried Maier (GAL), sei das Angebot der CDU an die BürgerInnen.

Dennoch stimmte auch Rot-Grün gestern dem Antrag zu. Nützen werde er zwar nichts, aber schaden immerhin auch nicht – und das komme bei Ideen der Union ja selten genug vor. SMV