Streit um Sachsens Landesbank

Fraglich, ob Einstieg der Landesregierung die Bank retten kann. Alternative: Fusion

DRESDEN taz ■ 300 Millionen Euro zusätzlicher Staatsgelder für den „Patienten“ Sachsen-Landesbank sind dem SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle einfach zu viel des Risikos. Eine solche Kapitalerhöhung war von Finanzminister Horst Metz (CDU) im Alleingang angekündigt und am Montagabend nach hitziger Debatte von den Anteilseignern auch beschlossen worden. Gestern Abend nach Redaktionsschluss sollte das Thema im Landtag diskutiert werden.

Die Erhöhung erfolgt in letzter Minute vor dem Wegfall der öffentlichen Gewährträgerhaftung Mitte Juli und dem dann anstehende Rating. Nach internen Informationen hat es, wie bei anderen Landesbanken auch, Absprachen mit der Rating-Agentur Fitch gegeben, in diesem Fall das A-Rating zu erteilen und damit günstige Refinanzierungskonditionen zu sichern. Karl Nolle rechnet nun vor, dass eine solche Kapitalerhöhung ohne die „Pokerspiele“ des inzwischen abgelösten Führungstrios der Bank nicht notwendig gewesen wäre. Der Steuerzahler müsse dessen Verluste von 340 Millionen Euro ausgleichen. Für Nolle ist unklar, wie die Landesbank offenbar zur Täuschung zuletzt noch Gewinne ausschütten konnte und wo die Verluste versteckt sind.

Dieser Frage geht derzeit ein Untersuchungsausschuss des Landtags nach, der von der PDS-Landtagsfraktion initiiert wurde. Unklar schien zunächst auch, wie Metz einen solchen Betrag aus der Tasche zaubern konnte, während die Ressorts derzeit Steuerausfälle von 190 Millionen Euro verkraften müssen. Das Geld kommt jedoch aus dem Grundstock von Verkaufserlösen, der auch nur wieder für den Erwerb von Landesbeteiligungen eingesetzt werden darf.

Außer bei PDS und NPD findet dieser direkte Einkauf des Freistaats bei der Sachsen LB Zustimmung. Die Freie Presse Chemnitz zitiert aber den Dresdner Finanzprofessor Hermann Lucarek-Junge, eine solche Bank überfordere den Freistaat, leiste kaum die angebliche Mittelstandsförderung und besitze für Auslandsgeschäfte nicht das Fachwissen. Sogar in der CDU-Fraktion wird prognostiziert, der Sachsenstolz Landesbank werde mittelfristig wohl mit einer größeren Bank fusionieren müssen, wenn man schon an ihr festhalten wolle.

MICHAEL BARTSCH