U-Boote trotz Siedlungsausbau

RÜSTUNGSEXPORT Die Bundesregierung verteidigt ihre U-Boot-Lieferungen an Israel. Von Atomwaffen will sie nichts wissen. Opposition fordert Klarheit über die Details

„An Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht“

REGIERUNGSSPRECHER SEIBERT

VON DANIEL BAX

BERLIN taz | Nach den jüngsten Enthüllungen des Spiegels gibt sich die Opposition verschnupft. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte, dass Deutschland die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse ursprünglich davon abhängig gemacht hatte, dass der Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland gestoppt, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und ausstehende Gelder an palästinensische Behörden zurückgezahlt würden. „Israel hat jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt“, kritisierte Trittin. Linken-Chef Gregor Gysi dagegen wurde grundsätzlich: „Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung in den Nahen Osten“, erklärte er – und forderte volle Aufklärung über den Deal sowie jede weitere Lieferung zu unterlassen.

Nach Recherchen des Spiegels stattet Israel die U-Boote aus Deutschland, die in Kiel gebaut und teilweise von deutschem Geld bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolge mithilfe eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems.

Drei U-Boote wurden bereits geliefert, drei weitere sollen bis 2017 übergeben werden. Israel ist die einzige Atommacht in der Region, macht aber aus dem Besitz von nuklearen Sprengköpfen ein Geheimnis, weil es sich sonst internationalen Kontrollen unterwerfen müsste.

Die Bundesregierung stellte sich am Sonntagabend hinter ihre Lieferung von U-Booten an Israel. Man stehe damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tatsächlich lieferte schon Helmut Kohl Ende der achtziger Jahre die ersten drei deutschen U-Boote an Israel. Gerhard Schröder genehmigte 2005, an seinem letzten Arbeitstag als Kanzler, zwei weitere. Begründet wurde dies stets mit der besonderen Verpflichtung, die aus der NS-Zeit folge.

Dass die jetzt gelieferten U-Boote auch Atomwaffen transportieren können, davon will die Merkel-Regierung allerdings nichts wissen. „An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht“, erklärte Regierungssprecher Seibert dazu nur knapp. Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, verteidigte den Waffenexport dagegen ohne Wenn und Aber. „Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen“, sagte er.

Mitte Juni sollen in Moskau wieder Verhandlungen zwischen Vertretern Teherans, der UN-Vetomächte und Deutschlands über Irans Atomprogramm stattfinden. Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat Israel indessen mit deutlichen Worten vor einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen seines Landes gewarnt. „Jede falsche Entscheidung wird sie wie der Blitz treffen“, sagte Chamenei am Sonntag in einer Ansprache.

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