: Wahl in Kenia angefochten
Oppositionsführer Odinga zieht gegen seine Niederlage vor Gericht
Knapp zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat der unterlegene Kandidat Raila Odinga am Montag Einspruch gegen das offizielle Wahlergebnis beim Obersten Gericht eingereicht. „Wir hoffen, dass wir gute Argumente geliefert haben und gewinnen werden“, sagte Odingas Anwalt Daniel Maanzo. Die Richter haben nun 14 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Wenn sie die Wahl für ungültig erklären, muss innerhalb von 60 Tagen eine neue Wahl stattfinden.
Nach Angaben des Leiters der Wahlkommission hatte der bisherige Vizepräsident William Ruto die Wahl mit 50,5 Prozent der Stimmen vor Oppositionsführer Odinga mit 48,9 Prozent gewonnen. Vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission hatten sich zudem kurz vor der offiziellen Bekanntgabe am Montag vergangener Woche von dem Wahlergebnis distanziert. Odinga wies das Ergebnis daraufhin als „null und nichtig“ zurück und kündigte an, es „mit allen rechtlichen Mitteln“ anfechten zu wollen. Er verzichtete allerdings darauf, sich selbst zum Wahlsieger zu erklären, und rief seine Anhänger zur Ruhe auf.
Seit 2002 ist jede Präsidentschaftswahl in Kenia umstritten gewesen. Die letzte Wahl 2017 hatte das Oberste Gericht annulliert, sie musste wiederholt werden. (afp, taz)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen