IN ALLER KÜRZE

Länder sollen entscheiden

Die Länder sollen selber entscheiden können, ob sie das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld an Väter und Mütter auszahlen oder die Mittel für die Verbesserung des Angebots bei der Betreuung von unter Dreijährigen verwenden. Das fordert die CDU in einem gestern beschlossenen Antrag. Die Betreuung von unter dreijährigen Kindern in Horten oder Familien dürfe „nicht aus ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden“, so die CDU.

Klage gegen Deponie

Die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren über 2.000 Einwände gegen die Pläne zum Weiterbetrieb der Speckenbütteler Mülldeponie erhoben, daneben wurden 117 private Einwände vorgebracht. Die Deponie darf sich laut Planfeststellungsbeschluss auf eine Höhe von 52 Meter verdoppeln und auch asbesthaltiger Müll lagern. taz