Schnelles Ja zur Privatpflege erwünscht

VORSORGE Minister Bahr will staatliche Förderung der Privatversicherung vor Sommerpause durch den Bundestag bringen. Opposition und Sozialverbände mit harscher Kritik. Privatassekuranz glücklich

BERLIN afp/dpa | Die in der Koalition vereinbarte staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Die Regelungen sollten in das Gesetz zur Pflegeneuausrichtung integriert werden, über das der Bundestag bereits beraten hat, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Dienstag. Er wolle bei der Pflegeförderung „nicht viel Zeit verlieren“.

CDU, CSU und FDP hatten sich am Montag darauf geeinigt, private Pflegevorsorge auf Wunsch der FDP finanziell zu unterstützen. Im Gegenzug stimmte die FDP dem Betreuungsgeld zu, das ein CSU-Wunsch ist. Beides wird am heutigen Mittwoch zusammen vom Kabinett abgesegnet.

Private Pflegepolicen sollen einen Zuschuss von monatlich 5 Euro erhalten – unabhängig vom Einkommen. Kalkuliert werden dafür zunächst Kosten von etwa 100 Millionen Euro jährlich. Bei Opposition und Sozialverbänden stieß der Plan auf scharfe Kritik. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Passauer Neuen Presse: „Da wird eine Nullrendite mit hohen Verwaltungskosten bezuschusst.“

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte: „Fünf Euro werden die Probleme der Pflegeversicherung nicht lösen.“ Um Versorgungslücken von über 2.000 Euro in der dritten Pflegestufe wirklich zu schließen, sei eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags für alle die bessere Lösung. Der Verband der Privaten Krankenversicherung zeigte sich zufrieden. „Wir begrüßen die Weichenstellung zu mehr Kapitaldeckung, weil anders die Versorgungslücke in der Pflege nicht zu schließen ist“, sagte ein PKV-Sprecher.

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