Senat macht Kitas trotz leerer Kassen beitragsfrei

BILDUNG Linkspartei stimmt zu und hofft im Gegenzug, Geld für mehr Personal rauszuholen

Trotz äußerst schlechter Finanzlage hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, wie angekündigt weitere Kita-Jahre beitragsfrei zu machen. Das letzte Kita-Jahr vor der Schule ist bereits seit 2007 beitragsfrei. 2010 und 2011 sollen dann die beiden vorangehenden Jahre folgen. Die rot-rote Koalition erfüllte damit ein zentrales Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2006. Damals hatte sich vor allem Klaus Wowereit als SPD-Spitzenkandidat für Beitragsfreiheit stark gemacht. Das Projekt kostet das Land nach eigenen Angaben für jedes beitragsfreie Jahr 19 Millionen Euro.

Innerhalb der Koalition ist der Beschluss nicht unumstritten. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carola Bluhm, hatte vor einigen Wochen angeregt, zumindest einkommensstarke Familien weiter zahlen zu lassen. Dahinter stand die Frage, wie mit weniger Geld in der Landeskasse bessere Bildung in den Kitas zu verwirklichen ist.

In der Abstimmung am Dienstag aber stimmten die Vertreter der Linkspartei für die Beitragsfreiheit. „Es gab dazu keine kontroverse Diskussion im Senat“, sagte nach der Sitzung Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Bei der Linkspartei hieß es, man habe zugestimmt, weil man sich mit Zöllner einig sei, bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen mehr Geld für Personal zu fordern. Der Bildungssenator selbst nannte zusätzliches Personal gestern lediglich „wünschenswert“.

Die Beitragsfreiheit auch für Gutverdiener begründete Zöllner damit, dass man nicht wisse, „wo die berühmte Kante liegt, ab der Kitagebühren dazu führen, dass man sein Kind dort nicht anmeldet“.

Bei einer Umfrage des Landeselternausschusses Kitas im Mai dieses Jahres war für 92 Prozent der teilnehmenden 2.377 Eltern bessere Bildungsqualität wichtiger gewesen als beitragsfreie Kita-Jahre.

In der Verwaltung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der vor zwei Wochen erst einen verschärften Sparkurs durchgesetzt hatte, löste der Beschluss erwartungsgemäß keinen Jubel aus. „Da es um ein zentrales Projekt der Koalition geht, tragen wir das mit“, sagte ein Sprecher Nußbaums der taz. STA