: Protest gegen Landspekulation
Finanzministerium verzögert Gesetz, kritisieren Bäuer:innen
Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen und die Privatisierung von öffentlichen Ackerflächen in Ostdeutschland sofort stoppen. Das forderten junge Landwirt:innen am Mittwoch vor dem Bundesfinanzministerium. Das Agrarministerium hatte im Mai erklärt, der Boden in Bundesbesitz solle – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – in der Regel nur noch verpachtet werden, und zwar vorrangig an Ökolandwirte. Der weitere Verkauf durch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft BVVG werde per Gesetz beendet. Dahinter steht das Vorhaben, Spekulation mit Ackerland und den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen, die für viele Landwirt:innen nicht mehr bezahlbar sind – wenn überhaupt Flächen im Angebot sind und nicht spekulativ brachliegen. Das Gesetz werde seither vom Finanzministerium blockiert, kritisierten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und das Bündnis Junge Landwirtschaft. Laut AbL handelt es sich um die letzten 91.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen von einstmals rund 1,1 Millionen Hektar Staatseigentum in Ostdeutschland. (epd)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
