Reisefreiheit nur noch mit Einschränkung

EUROPA Staaten sollen allein über Grenz-kontrollen entscheiden

BRÜSSEL taz | Innerhalb Europas sollen Grenzkontrollen wieder leichter möglich werden. Die EU-Innenminister wollen heute beschließen, dass einzelne Staaten aus dem Schengen-Raum künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Grenzen vorübergehend kontrollieren. Ursprünglich sollte die Europäische Union zentral über eine zeitweise Grenzschließung entscheiden, doch besonders Deutschland und Frankreich beharrten darauf, dass auch nationale Alleingänge möglich sein müssten. Die Regelung zielt auf Staaten wie Griechenland, die Schwierigkeiten haben, ihre EU-Außengrenze zu bewachen. Künftig könnte infolgedessen die Grenze zwischen Griechenland und einem anderen EU-Land – etwa Italien – wieder kontrolliert werden. Solche Grenzkontrollen sollen für maximal zwei Jahre erlaubt werden. Das Europäische Parlament muss der Neuregelung noch zustimmen.

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