recht und billig:
EuGH verbietet Altersgrenze
Politische Organisationen wie Gewerkschaften dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Altersgrenzen für das Amt des Vorsitzenden einführen. Für die Anwendung der Antidiskriminierungsrichtlinie sei es unerheblich, dass es sich bei einem solchen Posten um ein politisches Amt handele und die betreffende Person in dieses Amt gewählt werde, teilte der EuGH mit. (dpa)
Recht auf Sicherheit und Gesundheit
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hat ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu einem Grundrecht von Arbeitnehmern weltweit erklärt. Die Grundsatzentscheidung bedeutet laut ILO, dass alle Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten, Sicherheit und Gesundheit auf der Arbeit „zu respektieren und zu fördern“. (dpa)
Info auch ohne Postanschrift
Wer über das Informationsportal „fragdenstaat.de“ einen Auskunftsantrag an eine Behörde nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt, muss der Behörde nicht seine Postanschrift mitteilen. Eine standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei einem IFG-Antrag bei fragdenstaat.de sei unzulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster. (epd)
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