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Impfpflicht nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar
Die Corona-Impfpflicht für Mitarbeitende in Pflegeheimen und entsprechenden Einrichtungen darf nach einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. Mit diesem Beschluss bestätigte das Gericht am Mittwoch eine vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Der Landkreis hatte der nicht geimpften Beschäftigten eines Seniorenhauses unter Androhung eines Zwangsgeldes auferlegt, einen Nachweis über eine Impfung gegen Covid-19 einzureichen. (dpa)
Weniger Schweine und Rinder in Schleswig-Holstein
In den landwirtschaftlichen Betrieben Schleswig-Holsteins ist die Zahl der Schweine deutlich zurückgegangen. Zum Stichtag 3. Mai verringerte sich der Schweinebestand um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so das vorläufige Ergebnis des Statistikamts Nord. Die Zahl der Rinder im nördlichsten Bundesland sank um 2,2 Prozent. Konkret nahm der Schweinebestand um 153.900 Tiere ab. Dabei seien die Bestände an Zuchtsauen um 14,1 Prozent und Mastschweinebeständen um 15,4 Prozent gesunken. Hielten im Mai 2021 gut 650 Betriebe Schweine, waren es in diesem Jahr noch 600 Betriebe. (epd)
Niedersachsen für späteren Schulbeginn
Das niedersächsische Kultusministerium hat aus rechtlicher und pädagogischer Sicht keine Bedenken dagegen, die Schule morgens eine Stunde später beginnen zu lassen. „Da haben die Schulen in Abstimmung mit anderen relativ viel Spielraum und Freiheit“, sagte ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatte der neue Vorsitzende des Landesschülerrats, Malte Kern, angeregt, die Schule morgens um 9 Uhr statt um 8 Uhr beginnen zu lassen. Schubert sagte, ein späterer Schulbeginn müsse allerdings mit den Träger der Schülerbeförderung abgestimmt werden. Zudem müsse die Situation derjenigen Eltern berücksichtigt werden, die schon früher zur Arbeit gingen und dann eine Betreuung für die fehlende Schulstunde bräuchten. Auch die entsprechende Verschiebung des Unterrichts in den Nachmittag hinein müsse bedacht werden. (epd)
