Städtetag fordert Parteien vor Wahl

BERLIN afp ■ Der Deutsche Städtetag hat vor der geplanten Bundestagswahl einen Zehn-Punkte-Katalog mit Forderungen an alle Parteien vorgelegt. In seinem gestern vorgestellten Papier sprach sich der kommunale Spitzenverband unter anderem dafür aus, die Gewerbesteuer zu erhalten, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten und sie an der Gesetzgebung des Bundes zu beteiligen. Ohne finanzkräftige und handlungsfähige Städte werde die Infrastruktur verkommen und der Standort Deutschland Schaden nehmen, erklärte der Städtetagspräsident, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), in Berlin. Mit Blick auf Hartz IV forderte Ude, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müsse eine nationale Aufgabe bleiben. Der Bund dürfe insbesondere nicht aus seiner finanziellen Verantwortung für die Folgen der Arbeitslosigkeit entlassen werden.