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Medienrat fordert Aktionsplan gegen Hass im Netz

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat von den Behörden einen Aktionsplan gegen Hass im Netz gefordert. Bei der Verfolgung solcher Straftaten in Sozialen Medien bestünden weiterhin erhebliche Defizite, teilte der Medienrat mit. Notwendig seien eine Verbesserung der Meldewege und eine adäquate Ausstattung aller beteiligten Behörden. Zudem müssten Ermittelnde entsprechend ausgebildet werden. Nutzer können problematische oder strafrechtlich relevante Inhalte auch über ein Formular der Medienanstalt melden. Diese Fälle verfolgt sie soweit wie möglich selbst, verfügt aber zudem über einen bevorzugten Meldestatus bei Youtube, Facebook, Instagram und Tiktok. Dadurch prüfen die Anbieter von der Medienanstalt gemeldete Inhalte vorrangig. Die Redaktion der Sendung „ZDF Magazin Royale“ hatte sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole. In einigen Bundesländern waren die Anzeigen erst gar nicht angenommen worden. (dpa)

Antisemitismusbeauftragter will mehr Schul-Projekte

Im Kampf gegen Antisemitismus fordert Niedersachsens Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens mehr Projekte an Schulen. Es müsse eine neue Empathiekompetenz geschaffen werden, sagte der Landesbeauftragte Franz Rainer Enste in Hannover. Er betonte, dass es bereits viele gute Projekte an Schulen zu diesem Thema gebe, diese seien allerdings noch zu wenig. Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, sagte, dass Schulklassen beispielsweise die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen besuchen wollten, dort aber Personal für Führungen fehle. Eine Sprecherin der Gedenkstätte sagte auf Anfrage, man sei weit im Voraus gut ausgebucht. (dpa)

16.000 Unterschriften zum Erhalt von Kreißsälen

Mehr als 16.000 Menschen haben bislang eine Online-Petition des niedersächsischen Aktionsbündnisses „Gesundheit rund um die Geburt“ zur Erhaltung von Geburtsklinken unterzeichnet. Der Erhalt der Kreißsäle und Geburtskliniken sei aus zwei Gründen wichtig, sagte Angela Westermann, Referentin für Schwangerenberatung im Caritasverband in Hildesheim: „Zum einen geht es um die Verminderung des Risikos für die Mütter, auf einer langen Anfahrt das Kind ohne fachkundige Hilfe zur Welt bringen zu müssen. Zum zweiten werden die verbleibenden Kreißsäle durch mehr Geburten überlastet.“ (epd)

OLG Celle hebt Freispruch nach gefälschtem Impfpass auf

Auch wer vor Ende des Jahres 2021 einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorgezeigt hat, um ein Impfzertifikat zu erhalten, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle wegen Urkundenfälschung belangt werden. Das Gericht hob einen Freispruch des Amtsgericht Stade vom 24. Januar auf und gab den Fall zurück zur neuen Verhandlung. Der Senat schloss sich einer bereits von den Oberlandesgerichten Hamburg und Stuttgart vertretenen Auffassung an: Wer einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorgelegt hat, habe sich nach damaliger Rechtslage wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht. Das Amtsgericht muss jetzt feststellen, ob der vorgelegte Impfpass tatsächlich gefälscht war. (dpa)