Kandidat Meyer erregt die CDU

Streit um Comeback von Laurenz Meyer. CDU Hamm will guten Listenplatz für Ex-Generalsekretär. Widerspruch im CDU-Bezirk Ruhr: „Warum sollte der nach vorne?“ Sorge wegen „Außenwirkung“

VON MARTIN TEIGELER

Die Ruhr-CDU weiß nicht, was sie mit Laurenz Meyer machen soll. Die CDU Hamm drängt darauf, dass der Ex-Generalsekretär einen „vorderen Listenplatz“ für die Bundestagswahl bekommt. Doch das Vorschlagsrecht liegt beim CDU-Bezirk Ruhrgebiet. Dort gibt es Zweifel an Meyer. „Mit welcher Begründung sollte der nach vorne“, fragt ein Vorstand, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Josef Hovenjürgen, Vizechef des CDU-Bezirks, sagte gestern, man müsse auf die „Außenwirkung“ achten. Die Vorgänge vom Dezember seien vielen noch im Gedächtnis.

Im Dezember 2004 war Laurenz Meyer nach Bekanntwerden einer umstrittenen Abfindungszahlung als CDU-Generalsekretär zurückgetreten. Er hatte im Jahr 2000 von der mit RWE verschmolzenen VEW Energie AG 160.000 DM (81.806,70 Euro) als Abfindung angenommen, obwohl er wenig später in das Unternehmen zurückkehrte. Im März 2005 trennte sich RWE rückwirkend zum Jahresende 2004 endgültig von Meyer. Dabei erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete von RWE 400.000 Euro Abfindung.

„Bis Platz 15“ wolle man Laurenz Meyer auf der Landesreserveliste zur möglichen Bundestagswahl im Herbst absichern, so Hamms CDU-Chef Oskar Burkert zur taz nrw. Als Direktkandidat im Wahlkreis Hamm I – Unna II soll Meyer bereits heute auf einer Wahlkreisvertreterversammlung gewählt werden. „Nachdem die Staatsanwaltschaft Dortmund festgestellt und öffentlich erklärt hat, dass alle Vorwürfe, die Laurenz Meyer im Zusammenhang mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses bei VEW/RWE gemacht worden waren, haltlos sind, werden wir um so geschlossener und hoch motiviert mit ihm in den Wahlkampf gehen“, sagt Burkert.

Der Landes-CDU scheint die Personalie Meyer eher peinlich zu sein. „Der Landesvorstand der CDU NRW gibt seine Empfehlung am 5. Juli auf der Grundlage des Votums des Bezirksverbands Ruhrgebiet ab“, so Generalsekretär Jochen Reck. Der schwarze Peter liegt also bei der Revier-CDU, die am kommenden Freitag über ihre Listenvorschläge beraten wird. Vor der Vorstandssitzung tagt eine „Findungskommission“ um CDU-Ruhrgebietschef Norbert Lammert. Der einflussreiche Lammert, von dem auch gestern kein Kommentar zu bekommen war, wolle Laurenz Meyer laut Aussage eines Vorstandsmitglieds angeblich „durchdrücken“. Erst am 7. Juli fällt auf einer Landesvertreterversammlung in Recklinghausen dann die endgültige Entscheidung.

Das alte Problem für die Revier-CDU: Weil die SPD im Ruhrgebiet traditionell fast alle Wahlkreise direkt gewinnt, gibt es regelmäßig ein Hauen und Stechen um die sicheren Listenplätze. Bei der letzten Bundestagswahl 2002 hatte Laurenz Meyer seinen Hammer Wahlkreis nicht gewinnen können. Im Kampf um ein Direktmandat unterlag Meyer seinem SPD-Kontrahenten Dieter Wiefelspütz deutlich. Der Sozialdemokrat kam auf 53,4 Prozent der Erststimmen, Meyer nur auf 36,1 Prozent. Der damalige CDU-Parteimanager stand aber auf einem sicheren vierten Listenplatz. Soweit vorn dürfte Meyer 2005 nicht landen.