Letztes Werben Schröders bei Bush

Keine US-Zusage für deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Auch Iran Gesprächsthema

WASHINGTON ap/taz ■ Die USA lassen ihre Haltung zu einem deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat offiziell weiter offen. US-Präsident George W. Bush vermied am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Washington eine klare Positionierung. „Wir wenden uns gegen keine Bewerbung für den Sicherheitsrat“, sagte er pauschal.

In Schröders Lesart bedeutet dieses diplomatisch formulierte Desinteresse, es gebe keine Opposition der USA gegen die deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz. Er pochte auf eine schnelle Entscheidung über eine Erweiterung des Gremiums. Er stimme mit Bush überein, dass es zu der Reform kommen müsse. „Es gibt Differenzen beim Tempo“, fügte der Kanzler hinzu. Deutschland bewirbt sich gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Weiteres Thema bei dem ersten Besuch Schröders im Weißen Haus seit eineinhalb Jahren war die Situation im Iran nach der Präsidentschaftswahl. Bush lobte besonders die „eindeutige Botschaft“ der Europäer an Teheran, dass weder der Besitz noch das Streben nach Atomwaffen akzeptabel seien. Auf die Frage, ob er die Präsidentschaftswahlen für fair gehalten habe, antwortete Bush: „Es ist nie frei und fair, wenn eine Gruppe entscheidet, wer sich zur Wahl stellen darf.“

Schröder wies darauf hin, dass der neu gewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sich für eine Fortsetzung der Atomgespräche ausgesprochen hat. „Und deswegen werden sie auch stattfinden“, sagte Schröder.

Auch über den G-8-Gipfel, der kommende Woche in Schottland stattfindet, sprachen Bush und Schröder. Der Kanzler erklärte, er wolle bei dem Treffen der wichtigsten Industriestaaten auf globale Mindeststandards für Hedge-Fonds und mehr Transparenz auf den Ölmärkten dringen. Er wünsche sich, „dass wir auf diesem Gipfel wieder über Weltwirtschaft reden“.