: Die Bank und ihre ungeliebte Kundin
NPD Die HSH Nordbank muss ein Spendenkonto der Neonazi-Partei führen, obwohl sie das nicht will
Von Freiwilligkeit könne keine Rede sein, stellt Gesine Dähn klar: „Wir sind verpflichtet, das Konto des Hamburger NPD-Landesverbandes zu führen“, sagt die Sprecherin der HSH Nordbank. Mit dem juristischen Versuch, die rechtsextreme Partei als Kunden loszuwerden, war die Nordbank Ende 2007 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zwar erfolgreich. Allerdings legte die Partei Berufung ein, das Urteil ist deshalb nicht rechtskräftig.
Auf Flyern, die die NPD zurzeit im Bundestagswahlkampf in Hamburger Briefkästen verteilen lässt, prangt unübersehbar ihr Spendenkonto bei der HSH. Dähn versichert, „alle Wege zu beschreiten, um dieses Konto nicht führen zu müssen“. Genau dazu hatte 2002 das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) die Hamburgische Landesbank verpflichtet: Als Anstalt des öffentlichen Rechts sei sie verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Da die Bank auch Konten anderer Parteien führe, dürfe sie die NPD nicht diskriminieren, erklärten die Richter. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei wichtiger als ein möglicher Imageverlust des Geldinstituts.
Nach der Fusion der Hamburgischen mit der schleswig-holsteinischen Landesbank zur HSH Nordbank wurde diese 2005 in eine Aktiengesellschaft umgestaltet. Mit der Begründung, sie sei als „private Geschäftsbank nicht mehr an die Parteienregelungen gebunden“, versuchte die HSH, das Konto zu kündigen. Nach dem Erfolg in der ersten Instanz liegt der Fall beim OVG.
Der Volksbank Ludwigsburg gelang es dagegen im Jahr 2007, die NPD wieder loszuwerden: Diese hatte gegen eine Vereinbarung verstoßen, die Bankverbindung nicht als Spendenkonto zu nennen. Eine solche Regelung zwischen Nordbank und NPD, räumt Dähn ein, „gibt es nicht“.
Mit unerwünschten Kunden vom rechten Rand hat die Nordbank so ihre Erfahrung: Im Oktober 2008 eröffnete die einschlägig beliebte Bekleidungsmarke Thor Steinar eine Boutique in der Hamburger Nordbank-Passage. Nach zwei Wochen öffentlichen Protests schloss der Laden wieder. SVEN MICHAEL VEIT