CDU bleibt auf Linie
S-BAHN Union will weiter die Teilausschreibung: Die Gesamtvergabe habe keine sichere rechtliche Basis
■ Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU im November ein Stufenverfahren zur S-Bahn festgeschrieben. Zuerst sollte der Senat ausloten, ob die Deutsche Bahn ihre Tochter S-Bahn an das Land verkauft. Die aber will das nicht. Deshalb sollte es eine Prüfung der Rechtslage geben. Sie ergab beim Senat: Eine Gesamtausschreibung – die die Deutsche Bahn bevorzugen würde, weil allein sie genug der nur in Berlin einsetzbaren Züge hätte – geht nicht. In diesem Fall sieht der Vertrag vor, den Betrieb der Ringbahn für mindestens zehn Jahre auszuschreiben, also eine Teilausschreibung. Für die nötigen Züge soll der neue Betreiber selbst sorgen – und sie nach Vertragsende dem Land zum Kauf anbieten. Berlin hätte dadurch einen Wagenpark, den ein anderer Betreiber übernehmen könnte. (sta)
Die CDU-Fraktion hält ungeachtet des Führungswechsels beim Koalitionspartner SPD an einer Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs fest. Die vom neuen Parteichef Jan Stöß angestrebte Gesamtausschreibung ist für die Christdemokraten rechtlich nicht haltbar. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici gab sich am Dienstag optimistisch: „Ich bin frohen Mutes, dass die SPD den richtigen Weg nicht verlassen wird.“
Der am Samstag ins Amt gekommene SPD-Chef Stöß hatte gleich nach seiner Wahl klar gemacht, dass es eine Teilausschreibung der S-Bahn, die für ihn mit einer Teilprivatisierung einhergeht, nicht geben soll. Der S-Bahn-Betrieb soll seiner Meinung nach als Ganzes ausgeschrieben werden – was juristisch äußerst umstritten ist – oder an ein Landesunternehmen gehen.
Zu Aussagen in der SPD, die Rechtslage so lange prüfen zu lassen, bis ein Gutachten grünes Licht gibt (siehe Text links), sagte Friederici: „Ich bin sicher, dass Sie kein Gutachten kriegen, das eine Gesamtausschreibung für möglich hält.“
Zudem dränge die Zeit, weil der jetzige S-Bahn-Vertrag mit der Deutschen Bahn 2017 ausläuft und viele der jetzigen Züge dann nicht mehr fahren dürfen. Die Ausschreibung sollte nach ursprünglichen Plänen bereits seit April auf dem Weg sein und muss laut Friederici nun schnellstmöglich erfolgen. Er hält es durchaus für möglich, ein einheitliches Netz auch bei mehreren Betreibern zu bewahren, während das für eine Mehrheit in der SPD-Fraktion und für Stöß einer Zerschlagung gleichkommt. Gleiche Standards etwa für Personal – „das kann alles in die Ausschreibung rein“.
Weil es mit dem Zeitplan Richtung 2017 „sehr, sehr eng“ werde, will die CDU-Fraktion auf schnellere Zulassung neuer Züge beim Eisenbahnbundesamt drängen. „Wir werden über unsere Kontakte in die Bundespolitik und zum Verkehrsminister alles daransetzen, dass dort mehr Personal eingesetzt wird“, sagte Friederici.
„Ich habe heute genau hingeguckt – es saßen noch die Gleichen im Senat“
SENATOR MARIO CZAJA (CDU)CDU-Sozialsenator Mario Czaja äußerte sich nach der wöchentlichen Senatssitzung betont entspannt zur neuen Lage. Angesprochen auf den Führungswechsel bei der SPD sagte er: „Ich habe heute genau hingeguckt – es saßen noch genau die Gleichen im Senat.“ Sein CDU-Landeschef Frank Henkel hatte Stöß nach dessen Wahl über eine Pressemitteilung gratuliert. Die Glückwünsche ergänzte Henkel aber mit Dank an Vorgänger Michael Müller und zeigte so, was die CDU auch von Stöß erwartet: Müller habe „einen erheblichen Beitrag zum fairen und konstruktiven Klima innerhalb der Koalition geleistet“. STA
