medienticker:
Drei Journalisten in Ägypten aus U-Haft entlassen
In Ägypten sind drei Journalisten nach rund eineinhalb Jahren Haft freigelassen worden. Diaa Raschwan vom ägyptischen Journalistenverband veröffentlichte am Sonntag Fotos von Ammer Abdel-Moneim, Hani Greischa und Essam Abdin in weißer Häftlingskleidung. Sie umarmten ihre Familienangehörigen. Die drei Journalisten waren wegen separater Vorwürfe in Untersuchungshaft gewesen. Ihnen wurde missbräuchliche Verwendung sozialer Medien und Beitritt zu einer Terrorgruppe vorgeworfen. Damit war offenbar die Muslimbruderschaft gemeint, die von Ägypten seit 2013 als Terrororganisation eingestuft wird.
Die Regierung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi hat Tausende Menschen verhaften lassen, vor allem Islamisten. Festgenommen wurden auch Aktivisten, die an dem Volksaufstand 2011 beteiligt waren, bei dem der langjährige autoritäre Präsident Husni Mubarak gestürzt wurde. Es wird vermutet, dass al-Sisi Gefangene freilässt, um auf Kritiker zuzugehen. Trotzdem befinden sich Schätzungen zufolge noch Tausende politische Gefangene in Haft. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der NGO Reporter ohne Grenzen befindet sich Ägypten auf Platz 166 von 180. (ap, taz)
CSU-Politiker will wegen Inflation Pause beim Rundfunkbeitrag
Wegen der steigenden Inflation hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, eine befristete Befreiung von der Rundfunkgebühr gefordert. „Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten“, sagte er am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online.
„Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen“, argumentierte Müller. Zudem sollten Bund und Länder den Zeitraum dafür nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen.
„Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender“, betonte Müller dabei. Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „ohnehin unabdingbar“. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
