Rot und Grün einig

NRW Kraft und Löhrmann stellen Koalitionsvertrag vor, CDU beklagt mangelnden Sparwillen

DÜSSELDORF dpa/taz | SPD und Grüne haben sich auf ein Programm für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach 19-stündigen Verhandlungen stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag den 200 Seiten starken Koalitionsvertrag vor.

Der Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, nannte das Papier einen „Wohlfühlvertrag“. SPD und Grüne hätten darin das Sparen aufgegeben, rügte Laumann. Für die neue Legislaturperiode werde kein Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse genannt. Stattdessen schlage die Landesregierung trotz der aktuell höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte von NRW massive Steuererhöhungen vor. „Am liebsten würde diese Regierung gar nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker. Offenbar habe man in den Vertrag „alles reingeschrieben, was sich gut anhört“.

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