Warnung vor der PDS

Schriftsteller kritisieren PDS und WASG für die Suche nach Wählern auch am rechten Rand. Was die gezielt planen

BERLIN dpa ■ Mehrere namhafte Schriftsteller haben vor dem Wahlbündnis aus PDS und WASG gewarnt. „Die neue Linkspartei ist weder neu noch links, so wie die PDS, wie immer sie sich nennen mag, nicht für demokratischen Sozialismus steht“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung. Unterschrieben haben diese unter anderem Wolf Biermann, Hans Christoph Buch, Klaus Harpprecht, Uwe Kolbe, Günter Kunert, Gert Loschütz, Monika Maron und Peter Schneider. Hauptziel ihrer Kritik ist die PDS. Es habe eine unfreiwillige Komik, wenn die Partei heute die Rückkehr zum westdeutschen Wohlfahrtsstaat propagiere, den sie einst so erbittert bekämpfte. Ihr Bündnis mit Oskar Lafontaine mache ihre Politik nicht glaubhafter, schreiben die Autoren. Es gebe schließlich keinen Weg zurück zu einem Nationalstaat, der durch Schließung seiner Grenzen glaube mehr Sicherheit zu schaffen. „So besehen war Oskar Lafontaines Wort von den ‚Fremdarbeitern‘, die deutschen Arbeitnehmern angeblich die Butter vom Brot nehmen, kein Versprecher, sondern ein Offenbarungseid.“ Die Konvergenz von links- und rechtsextremer Ideologie sei mehr als nur ein wahltaktisches Manöver.

Gerade zu letzterem Schluss könnte tatsächlich kommen, wer zurzeit Erklärungen des Bündnisses liest. Sagten doch gestern die Spitzenpolitiker, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sie wollten gezielt bei den NPD-Wählern auf Stimmenfang gehen. Vielleicht haben sie eine andere Intention, als ihnen die Schriftsteller unterstellen, sagte doch Gysi: „Natürlich müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie sie der NPD irregeleitete Wähler wegnehmen können. Ich kämpfe um die.“ Vielleicht aber auch nicht, denn Lafontaine ergänzte: Das Thema Schutz vor Billiglohnkonkurrenz dürfe nicht der NPD überlassen werden.

Offensichtlich will man bei dem Wahlbündnis nach allen Seiten offen sein. Denn gleichzeitig erklärten beide Politiker, eine Annäherung an die SPD in der Nach-Schröder-Ära sei durchaus möglich. Im Moment bringt ihnen das Punkte. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts liegt die Linkspartei bereits bei 11 Prozent und ist damit deutlich drittstärkste politische Kraft vor Grünen und FDP.