Zuwanderer: Fehlanzeige!

Ist das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ein Flop? Die Bilanz: SEITE 3

Das seit einem halben Jahr geltende Zuwanderungsgesetz, das von Rot-Grün als Jahrhundertreform gepriesen wurde, zeitigt bisher kaum Wirkung. „Das Gesetz wird fast nur zur Begrenzung von Zuwanderung angewandt“, kritisiert der Ausländerrechtsexperte Victor Pfaff. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge aus humanitären Gründen. Selbst die einst so heiß begehrten hoch qualifizierten Arbeitskräfte wie Ingenieure oder IT-Spezialisten bleiben aus. Konzerne wie Siemens, die das Zuwanderungsgesetz gefordert haben, machen nach taz-Informationen nicht von den neuen Möglichkeiten Gebrauch. Kein Wunder, sagt Gerd Wagner vom DIW: „Die hoch qualifizierten Zuwanderer aus dem Ausland kommen nur dann, wenn Deutschland ihnen signalisiert, dass sie hier wirklich willkommen sind.“ Innenminister Otto Schily (SPD) wiegelt ab. Es gebe über die Zuwanderung von Spitzenkräften „noch keine verlässlichen Zahlen“. Falsch. Es gibt noch überhaupt keine offiziellen Zahlen, bestätigte das Bundesamt für Migration der taz.