Eklat in Berlin

BETREUUNGSGELD Der Bundestag war dank Koalitions- und Oppositionsparteien nicht beschlussfähig

BERLIN taz | SPD, Grüne und Linkspartei haben das umstrittene Betreuungsgeld im Bundestag ausgebremst. Das entsprechende Gesetz sollte am Freitag in seine erste Lesung. Doch schon zuvor wurde die Sitzung abgebrochen: weil 126 Koalitionsabgeordnete fehlten.

Zuvor sollte die Mehrheit für ein anderes Gesetz per „Hammelsprung“ festgestellt werden – doch die Opposition kehrte dabei nicht in den Plenarsaal zurück, sodass der Bundestag mit nur noch 211 Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem „kleinen, dreckigen Foulspiel der Oppositionsparteien“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt SPD, Grünen und Linken „Arbeitsverweigerung“ vor. Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld wird nun erst nach der Sommerpause beraten. OES

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