MODELL SCHRÖDER

Zuerst wollte Gerhard Schröder dem Modell Brandt folgen und seine neun Minister mit Bundestagsmandat zur Enthaltung bewegen. Anders als Brandt verfügt Schröder jedoch über eine handlungsfähige Mehrheit, so dass die Enthaltung der Minister möglicherweise gar nicht reichen würde, wenn die Regierungsfraktionen ansonsten mit Ja stimmten. Zumal es drei fraktionslose Abgeordnete gibt, die auch für den Kanzler stimmen könnten. Außerdem könnte die Enthaltung der Minister bedeuten, dass eigentlich gar keine Vertrauenskrise besteht. Daher erging Anfang der Woche von Franz Müntefering die „Einladung“ an die SPD-Fraktion, sich heute – nach Modell Kohl – der Stimme zu enthalten. Nicht alle Abgeordneten wollen diesem „Wunsch“ nachkommen und dennoch für Schröder stimmen. Mindestens die SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann und der Grüne Werner Schulz wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte Bundespräsident Köhler dem Antrag Schröders nachkommen, den Bundestag aufzulösen. Auch diese Drohung entspräche dem Szenario 1983. Köhler will die volle Frist von 21 Tagen für die Prüfung des Antrags ausschöpfen.