: Quorum und Querelen
CDU-PARTEITAG Vorsitzender Marcus Weinberg im Amt bestätigt. Partei muss wegen Finanzproblemen mächtig sparen. Vorstand mit einem Drittel Frauen
Marcus Weinberg gab die Richtung vor: „Ich erwarte schlicht und einfach, dass wir uns jetzt auf das Wesentliche konzentrieren – und das ist nicht die parteiinterne Auseinandersetzung, sondern die mit dem politischen Mitbewerber – und der heißt in dieser Stadt SPD“, mahnte der alte und neue Vorsitzende der Hamburger CDU am Samstag auf dem Parteitag im CCH. Nach den jüngsten Querelen um Ämter und Posten in mehreren Kreisverbänden müsse die CDU jetzt darauf hinarbeiten, bei der Bundestagswahl 2013 wieder stärkste Partei in Hamburg zu werden, forderte Weinberg.
Nicht ohne Resonanz, denn mit guten 82,3 Prozent (163 Ja von 198 Stimmen) erhielt er bei der anschließenden Vorstandswahl das beste Ergebnis. Bei seiner ersten Wahl im vorigen Sommer hatte er sich noch mit 67,7 Prozent begnügen müssen. Der Bundestagsabgeordnete hatte nach einer Mitgliederbefragung die Nachfolge von Frank Schira angetreten, der wegen des desaströsen Ergebnisses bei der Bürgerschaftswahl sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus hatte sich die Union auf 21,9 Prozent halbiert, während die SPD die absolute Mehrheit holte.
Alle weiteren Personalvorschläge des Landesvorstandes wurden von den Delegierten bestätigt, wenn auch mit zum Teil schlechten Ergebnissen. Zu Weinbergs Stellvertretern wurden die Bürgerschaftsabgeordnete Friederike Föcking (81,7 Prozent) gewählt, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse (80,7), der Fraktionschef in der Bürgerschaft Dietrich Wersich(77,1) und Ex-Senatorin Herlind Gundelach (72,4). Bei den Besitzern benötigten der Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Wankum und die Vorsitzende der Frauen-Union, Marita Meyer-Kainer, einen zweiten Wahlgang. Mit neun Frauen von 25 Vorständlern wurde das Drittel-Quorum immerhin erreicht.
Wenig rosig steht es indes um die Parteifinanzen. Der Haushaltsplan sieht eine drastische Reduzierung des Jahresetats von 1,4 auf nur noch 1,1 Millionen Euro vor. Weil die CDU nach der Wahlniederlage über sehr viel weniger Abgeordnete und keine Senatsmitglieder mehr verfügt, verringern sich die Abgaben der Mandatsträger von 250.000 Euro in 2010 auf nur noch 140.000.
Zudem wird ein Einbruch bei den Spenden prognostiziert: Von 305.000 Euro im Wahlkampf 2011 auf nur noch 110.000. Neben einem vollständigen Verbrauch von 218.00 Euro Rücklagen sollen die Personal-und Verwaltungskosten um 85.000 Euro reduziert werden. „Jeder Cent“, kündigte Weinberg an, „wird in Zukunft zwei Mal umgedreht.“ Ein Verkauf der herrschaftlichen Parteivilla am noblen Leinpfad in Winterhude aber stehe nicht zu Debatte. SVEN-MICHAEL VEIT