Industrie will weiter Milliarden-Rabatt bei Ökosteuer

BERLIN taz | Die deutsche Wirtschaft will mit der Bundesregierung vereinbaren, weiterhin Vergünstigungen bei der Strom- und der Energiesteuer zu erhalten. „Das produzierende Gewerbe verpflichtet sich, seine Energieeffizienz ab 2013 bis 2022 um jährlich ein Prozent zu erhöhen“, heißt es in dem Entwurf des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Chemieverbandes VCI, der der taz vorliegt.

Wie es aus Koalitionskreisen hieß, wird die Vereinbarung zurzeit zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium diskutiert. Die Einsparzusage soll für 23.000 Unternehmen gelten, im Gegenzug winkt weiterhin eine Ermäßigung bei der Ökosteuer von derzeit jährlich 2,3 Milliarden Euro.

„Das ist völlig unambitioniert, denn in den vergangenen Jahren konnte die Industrie bereits deutlich höhere Effizienzsteigerungen vorweisen“, sagt die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus der taz. Tatsächlich stieg die Energieeffizienz im produzierenden Gewerbe nach Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zwischen 1991 bis 2010 um durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr. Die Vereinbarung soll eine Vorgängerversion aus dem Jahr 2000 verlängern und EU-konform gestaltet sein – die muss die Regel genehmigen. Manuel Berkel