Wer oder was ist links?

betr.: „Warnung vor der PDS“, taz vom 30. 6. 05

Schade, dass diese so genannten namhaften, ausnahmslos deutschen Autoren sich darauf beschränken zu diktieren, was denn links sei bzw. nicht sei. Sie sind es mit Sicherheit nicht. Ebenso lässt sich aus ihrer Belehrung dessen, was nicht links sei, das herauslesen, was sie selbst sind: intellektuelle Dienstboten des „Heuschrecken“-Kapitalismus. SALVATORE PANTO, Hamburg

Was ist daran falsch, wenn Gysi und Lafontaine sagen, sie wollen Wähler, die letztes Mal NPD gewählt haben, für das demokratische Spektrum zurückgewinnen? Es hat ja keiner gesagt, man wolle die Inhalte der NPD übernehmen. Es geht darum, da haben beide Recht, dass man das Thema Lage am Arbeitsplatz und Situation der Geringqualifizierten nicht den Nazis überlassen darf. Es geht um ein Entsendegesetz, das so aussieht, dass derjenige, der in Deutschland oder in Frankreich arbeitet, zu den gesetzlichen Bedingungen des Landes arbeitet, in dem er seine Dienstleistung erbringt. Das heißt, der Deutsche, der in Frankreich arbeitet, arbeitet zu den Bedingungen wie in Frankreich üblich. Die EU sieht aber vor, dass der Franzose in Deutschland zu den Bedingungen Frankreichs und der Deutsche in Frankreich zu den deutschen Bedingungen seine Dienstleistungen anbietet. Das führt zu unsinniger Bürokratie.

Daneben brauchen wir ein einheitliches Steuersystem in der ganzen EU. Keinen Steuerdumpingwettbewerb und ein zu vereinheitlichendes Arbeits- und Sozialrecht, das sich am höchsten Standard orientiert. OTMAR A. IHL, Esslingen

Wer die von Lafontaine in Chemnitz vorgebrachte Forderung nach Mindestlöhnen und Maßnahmen gegen Lohndrückerei in die Nähe des Rechtsextremismus rückt, betreibt ein gefährliches Spiel und trägt dazu bei, rechtsradikale Positionen salonfähig zu machen. Es ist verantwortungslos, aus kurzfristigen Überlegungen im Wahlkampf den großen Unterschied zwischen tatsächlichen fremdenfeindlichen Positionen und der von vielen geteilten Ansicht, dass die Personenfreizügigkeit in der EU von verstärkten Regeln zum Schutz gegen Lohndumping begleitet werden muss, zu verwischen. Polemik und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate mögen in Wahlkämpfen üblich sein, aber bei der Diskreditierungskampagne gegen Lafontaine wird die Grenze des Tolerierbaren weit überschritten.

ADRIAN ENGLER, Bettingen, Schweiz

Sieht man sich die Liste der „kritischen“ Autoren an, stellt sich sofort die Frage, was haben die eigentlich öffentlich gegen Sozialabbau und neoliberale Revolution von oben gemacht? Jetzt kriechen sie aus dem warmen und bequemen Bett und engagieren sich heftig. Ein Mann wie Biermann sollte nicht den Dauerverfolgten des SED-Regimes geben, wenn er öffentlich mehr oder weniger „das Maul hält“, wenn es um die organisierte Verelendung der Menschen in der Gegenwart geht.

Er prustet zu Gunsten derer, die Karl Marx als Schulungsmaterial nutzen, um den aufstrebenden Jungmanagern der neoliberalen Schule in ihren Seminaren den Kapitalismus verständlich zu machen. Biermann und Kollegen sollten lieber öffentlich fragen – die taz übrigens auch – warum die neoliberalen Schreihälse der Regierungskoalition ihren eigenen Armuts- und Reichtumsbericht totschweigen. BURKHARD MALOTKE, Mosbach