: „Fatale Symbolpolitik“
Diskussion über Folgen der Schuldenbremse
51, Professor für soziale Arbeit an der Fakultät Wirtschaft und Soziales der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW).
taz: Herr Ansen, Hamburg hat die Schuldenbremse ab 2019 beschlossen. Wie finden Sie das?
Harald Ansen: Es ist natürlich einsehbar, dass bei der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gespart werden muss. Aber die Frage, wo gespart wird, muss politisch ausgehandelt werden. Und aus meiner Sicht, gibt es im Sozialbereich keinen Zwang zu sparen.
Aber es wurde bereits beschlossen, dass bei offener Kinder- und Jugendarbeit zehn Prozent wegfallen. Was bedeutet das?
Dass es rund 3,5 Millionen Euro weniger für Stadtteilprojekte wie Bauspielplätze oder Jugendtreffs gibt, was oft deren Aus bedeutet. Käme es in Altona zu Kürzungen, müsste eventuell das Spielhaus schließen. Die sozialräumlichen Folgen sind viel gravierender als die nackten Zahlen suggerieren.
Was wünschen Sie sich?
In der ganzen Debatte über Schuldenbremse und Sparmaßnahmen wird nur über Geld gestritten. Da möchte ich aber den Fokus verschieben und an das geltende Sozialstaatsprinzip erinnern. Dieses Prinzip verpflichtet die Politik zur Hilfe in Notlagen, zum Schutz der Familie und zur Förderung der Menschen. Dieser gesellschaftliche Konsens ist nicht verhandelbar.
Was heißt das?
Der Senat muss seine Entscheidungen gerade im Kinder- und Jugendbereich am Sozialstaatsprinzip messen lassen. Muss beispielsweise der Jugendtreff in Neuwiedenthal aus Sparzwängen zerschlagen werden, ist das mit fiskalischen Argumenten vielleicht nachvollziehbar, aber es ist fatale symbolische Politik. Wir brauchen gerade in ärmeren Stadtteilen offene Angebote. Die Schulen allein können es nicht richten. INTERVIEW: ILK
Im Rahmen der Reihe „Hamburg! Gerechte Stadt“ diskutieren Bürgerschaftsabgeordnete aller Fraktionen über „Schuldenbremse – alternativlos und ungerecht?“: 17.30 Uhr, Finanzbehörde, Gänsemarkt 36, Leo-Lippmann-Saal