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Regierung in Hongkong leugnet Druck auf Medien
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat eine Verantwortung staatlicher Stellen für die jüngsten Schließungen prodemokratischer Nachrichtenmedien in Abrede gestellt. „Wir haben bei keinem dieser Medienunternehmen etwas unternommen. Sie wurden nie von Strafverfolgungsbehörden kontaktiert“, sagte Lam am Dienstag. Die Schließungen hätten auch nichts mit mangelnder Pressefreiheit zu tun. „Wenn sie aufgrund eigener Sorgen entscheiden, ihre Arbeit einzustellen, ist das, glaube ich, nichts Ungewöhnliches“, sagte Lam.
Die Polizei hatte Ende Dezember Büros der Nachrichtenwebseite Stand News durchsucht und sieben Journalisten und frühere Vorstandsmitglieder festgenommen. Die Webseite stellte daraufhin ihre Arbeit ein. Am Montag hatte die prodemokratische Nachrichtenwebseite Citizen News erklärt, sie werde nichts mehr auf ihrer Webseite veröffentlichen, man sei nicht mehr sicher, ob die Arbeit von Citizen News noch gesetzeskonform ist. (ap)
„Lügenpresse“-Rufe am ZDF-Hauptstadtstudio
Ein Aufzug mit mehreren Hundert Gegnern der Coronapolitik hat am Montagabend vor dem ZDF-Hauptstadtstudio Parolen wie „Lügenpresse“ gerufen. Ein Tagesspiegel-Reporter veröffentlichte ein Video auf Twitter, in dem die Slogans der Demonstranten zu hören waren. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht. Der Aufzug war angemeldet. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht auf Twitter von einer „kleinen radikalen Minderheit der Impfgegner, Querdenker, Corona-Leugner, Medienhasser und Demokratiefeinde“. (dpa)
BR-Chefin hinterfragt Spartensender
Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, hält es für möglich, einzelne Spartensender zumindest langfristig abzuschaffen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie auf die Frage, ob ein Sender in den nächsten Jahren beendet werden könnte: „Das würde ich – vielleicht in ein paar Jahren – nicht ausschließen.“ Der BR ist federführend zuständig für den Spartensender ARD alpha. Nach einem Entwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrags sollen ARD und ZDF künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie diese Sender weiterführen. (dpa, taz)
