Showdown um Akten und Waffen

USA Republikaner im Kongress machen Jagd auf Justizminister Eric Holder. Anlass ist die verpatzte Aktion gegen den Waffenschmuggel nach Mexiko vor zwei Jahren. Im Hintergrund steht die Waffenlobby

WASHINGTON taz | Die Taktiererei zwischen Kongress und Weißem Haus geht in eine neue Phase. Dieses Mal trifft es einen Politiker, der Präsident Barack Obama besonders nahesteht: Justizminister Eric Holder. Nachdem ein mehrheitlich republikanisch besetzter Ausschuss am Mittwoch den Weg geebnet hat, droht dem Justizminister in der kommenden Woche eine „Missbilligung“ durch das Repräsentantenhaus – und die könnte Ermittlungen der Washingtoner Staatsanwaltschaft gegen Holder nach sich ziehen.

Hintergrund ist die dramatisch missglückte Operation „Fast and Furious“ gegen den Waffenschmuggel nach Mexiko 2009/10. Die Bundespolizei ATF wollte Waffenkäufe mutmaßlicher Strohmänner mexikanischer Kartelle zulassen, um den Weg der Waffen zu verfolgen – verlor deren Spur allerdings alsbald, bis sie an blutigen Tatorten beiderseits der Grenze wieder auftauchten.

Die Republikaner werfen dem Justizminister vor, so das Leben von US-Bürgern leichtfertig aufs Spiel gesetzt zu haben, und begannen eine Untersuchung. Holder, so der Vorwurf jetzt, halte Dokumente unter Verschluss und behindere die Aufklärung. Holder seinerseits spricht von einer „unnötigen Aktion“ und einem „Ablenkungsmanöver im Wahljahr“.

Kurz bevor der Ausschuss dem Justizminister am Mittwoch mit 23 zu 17 Stimmen seine „Missbilligung“ aussprach, nutzte Präsident Obama sein „Exekutivprivileg“, um mehrere Tausend E-Mails im Zusammenhang mit dem Waffenschmuggel unter Verschluss zu halten – es war das erste Mal, dass Obama von diesem Recht Gebrauch machte.

Wer dafür verantwortlich ist, dass die Spur der Waffen verloren ging – ob beispielsweise bei den US-Stellen Agenten des organisierten mexikanischen Verbrechens arbeiteten –, konnte der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der seit 18 Monaten an dem Thema arbeitet, bislang nicht klären. Präsident Obama hat eine separate Untersuchung der Affäre veranlasst.

DemokratInnen in Washington sprechen von einer „Hexenjagd“ auf Holder. Der Justizminister – neben Obama der zweite Afroamerikaner an der US-Spitze – ist ein Bürgerrechtler, Verteidiger des Rechtes auf Familienplanung und Befürworter von lückenloser Kontrolle des Schusswaffenhandels. Rechte Blogger, die Schusswaffenlobby National Rifles Association (NRA) und der Sender Fox News verbreiten, die Obama-Regierung habe den missratenen Waffenschmuggel absichtlich organisiert, um Schusswaffen generell zu diskreditieren und ihren Verkauf in den USA zu erschweren. „Sie wollen uns unseren zweiten Verfassungszusatz nehmen“, beklagen die Waffen-Freunde.

DOROTHEA HAHN