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Archiv-Artikel

FDP ruft nach dem Verfassungsschutz

Von US

Die FDP will das Linksbündnis PDS/WASG vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Innensenator Ehrhart Körting muss über den Verfassungsschutz klären, ob die von der NPD selbst behauptete Unterwanderung der WASG durch Neonazis stattfindet und somit die neue Linkspartei als verfassungsfeindlich einzustufen ist“, forderte FDP-Fraktionschef Martin Lindner gestern. Aus der Innenverwaltung hieß es knapp: „Die Frage steht derzeit nicht an.“ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte zuvor angekündigt, Oskar Lafontaine könnte ein Fall für den Verfassungsschutz werden, wenn er mit Begriffen wie „Fremdarbeiter“ argumentiere. US