Lula-Regierung korrupt – Linke entsetzt

Korruptionsskandale in Brasiliens regierender Arbeiterpartei von Präsident Lula weiten sich genau dann aus, als Lula die lateinamerikanische Linke zu einem Kongress zusammenruft. Kritik der eigenen Basis übertönt Solidarität von außen

AUS SÃO PAULO GERHARD DILGER

Eigentlich sollte es beim 15-Jahres-Treffen des „Forums von São Paulo“, eines losen Zusammenschlusses lateinamerikanischer Linksparteien, um die „andere“ Integration des Subkontinents gehen. Doch wegen der schweren Krise, die Brasiliens regierende Arbeiterpartei PT seit Wochen in den Grundfesten erschüttert, gewann das riesige Kongresslogo – eine rote, um 180 Grad gedrehte Landkarte Lateinamerikas – einen neuen Symbolgehalt: Die Welt der klassischen Linksparteien südlich des Rio Grande steht derzeit buchstäblich Kopf.

Grund ist ein Korruptionsskandal in Brasiliens Regierung, der täglich neue Kreise zieht. Im Plenum allerdings wurde der Skandal, der die 300 Delegierten und Gäste aus 35 Ländern mehr als alles andere bewegt, nur indirekt gestreift. Öffentlich rückte man enger zusammen: „In diesem kritischen Moment stehen wir zu dir, Lula – und zur PT“, rief der alte Kämpe Schafik Handal von der einstigen Guerillabewegung FMLN aus El Salvador.

Brasiliens Präsident Lula selbst hatte Stunden vor seinem Auftritt von neuen Verwicklungen der Parteispitze in dubiose Transaktionen erfahren: Der Geschäftsmann Marcos Valério Fernandes da Souza, der kofferweise Geld an Abgeordnete der Regierungspartei verteilt haben dürfte, trat 2003 als Bürge für einen Millionenkredit an die PT auf und unterschrieb gleich neben Parteichef José Genoino. Souza zahlte sogar für die PT eine Rate zurück. Zugleich erhielt der Werbemanager Millionenaufträge von Staatsfirmen.

Auf dem Kongress relativierte ein sichtlich angeschlagener Lula die Verschwörungstheorien, mit denen sich mancher Parteigänger immer noch tröstet: Wenn man ihm gegenüber den „Imperialismus“ für die Armut des Kontinents verantwortlich gemacht habe, habe er schon oft auf die Mitverantwortung korrupter Eliten hingewiesen: „Wir werden unerbittlich gegenüber Gegnern und Verbündeten sein, die denken, dass sie sich weiterhin an öffentlichen Geldern bereichern können.“

Die Brasilianer im Publikum vernahmen solche Versprechungen mit Skepsis, denn schließlich sind es Lulas engste Vertrauten, die die Partei in die Allianzen mit korrupten Kleinparteien führten und tausende lukrativer Posten im Staatsapparat mit Parteigenossen besetzten. An der Basis breite sich Entsetzen aus, erzählt João Brandão, Bürochef eines PT-Senators aus Rio. „Bald kommt es zur Explosion,“ sagt der 53-Jährige voraus, der sich kaum Hoffnungen mehr auf eine „ethische Wende“ macht. Immerhin sei jetzt bei Lula „der Groschen gefallen“.

Fassungslos zeigten sich auch viele Gäste aus dem Ausland. „Dramatische Auswirkungen auf die Linke in Lateinamerika, ja auf der ganzen Welt“ befürchtet Paul-Emile Dupret von der Vereinigten Linken im Europaparlament: „Ich muss das alles erst einmal verarbeiten.“

Auf Regierungsebene geht es weiterhin um Posten statt Programmatik. Lula will vor allem die große Zentrumspartei PMDB stärker an sich binden und bot ihr zwei weitere Ministerien an. Doch just vor der geplanten Kabinettsumbildung wurde bekannt, dass auch die PMDB am Geldsegen Souzas partizipiert haben soll. Die PT-Linke fordert den Rückzug der gesamten Parteiführung. Am Montagabend wurde der Anfang gemacht: Generalsekretär Sílvio Pereira trat zurück.