Volkspartei begrüßen

Hamburgs SPD-Chef Petersen lobt das Manifest von Schröder und Müntefering für den Wahlkampf

„Ja“, bestätigt Mathias Petersen, er sei „sehr zufrieden mit dem Wahlmanifest“, das der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin vorstellten. Eine „gute Grundlage“ sei das, um auch Hamburgs SozialdemokratInnen „Politik für Familien, Arbeit und Bildung“ machen zu lassen.

In der Tat kann der Hamburger SPD-Chef darauf verweisen, dass das Manifest etliches enthält, was er schon seit längerem forderte. Höhere Einkommenssteuer für Gutverdienende, der Umbau der Krankenversicherung zur Bürgerversicherung, die Festlegung von Mindestlöhnen oder Hartz IV mit sozialem Antlitz – sämtlich Punkte, die Petersen bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden am 19. Juni vorigen Jahres unter zustimmendem Applaus der SPD-Delegierten angemahnt hatte.

Sozialreformen ja, „aber sie müssen gerecht umgesetzt werden“, hatte der Arzt und Bürgerschaftsabgeordnete gefordert, sonst laufe die SPD Gefahr, „sich als Volkspartei zu verabschieden“. Genau an diesem Punkt ist sie jetzt angelangt.

Nun aber geht der 49-Jährige wieder guten Mutes in den Bundestagswahlkampf. Natürlich werde der „sehr schwer“, dennoch ist Petersen sicher, dass die SPD wie vor drei Jahren „wieder alle sechs Direktmandate in Hamburg gewinnen wird“. Erforderlich dafür sei, „die Alternative aufzuzeigen“ – unter einer schwarzen oder schwarz-gelben Bundesregierung werde der Sozialstaat abgeschafft, Rot-Grün werde ihn bewahren.

„Inhaltlich auseinander setzen“ werde die SPD sich auch mit der zweiten Alternative, der neuen Linkspartei. Die biete eine Mischung aus „Populismus, Unerfüllbarem und Fremdenfeindlichkeit“, befindet Petersen, und dem sei entschlossen entgegenzutreten.

Zudem beschwöre ein Einzug des noch nicht offiziell gegründeten Linksbündnisses aus PDS und WASG in den Bundestag die Gefahr einer großen Koalition aus CDU und SPD herauf, weil es andere Mehrheiten verhindern könnte. „Und das hätte eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zur Folge“, warnt Petersen, „das kann auch niemand wollen.“ Sven-Michael Veit