bag im Kreuzfeuer der Kritik

Rechnungshof kritisiert Gründung der Bremer Arbeit GmbH, das Arbeitsressort wehrt sich dagegen: GmbH sei „die insgesamt effektivste Form“

bremen taz ■ Die Kritik des Landesrechnungshofes am Arbeitsressort und dessen Neugründung der Bremer Arbeit GmbH (bag) 2001 ist grundsätzlich: Eine neue Bremer Gesellschaft, in der die Stadt 100 Prozent der Anteile hält, sei nach Landeshaushaltsordnung nur gerechtfertigt, wenn dies wirtschaftlicher sei als die bisherige staatliche Form oder ein Eigenbetrieb. Das aber treffe – kurz gesagt – für die Bremer Arbeit GmbH nicht zu. Mehr noch: Hätte die Behörde die mit der staatlichen Arbeitsmarktpolitik verbundenen Aufgaben in einem Eigenbetrieb erledigen lassen, wäre die Umsatzsteuer von jährlich 439.000 Euro für die GmbH entfallen. Gleiches gelte für rund 100.000 Euro Gewinnzuschlag. Kritik, über der gestern die Aufsichtsräte der bag brüteten – ebenso wie über einer Stellungnahme des Arbeitsressorts, das die Lage anders wertet.

Man habe sich auf ein Gutachten verlassen, heißt es; der Rechnungshof hatte dessen Qualität als nicht der Haushaltsordnung entsprechend bemängelt. Und: Die bag übernehme mehr Arbeit zu günstigeren Konditonen. Auch dürfe „nicht nur die monetäre“ Seite gesehen werden, sondern auch die fachliche. Insgesamt sei die Ausgründung „die effektivste Variante“.

Unabhängig vom endgültigen Ausgang dieser Debatte fragen schon jetzt Kritiker nach der Existenzberechtigung der Bremer Arbeit GmbH – und nach ihrer Zukunftsfähigkeit. Das gilt vor dem Hintergrund eines Bundestagswahlausgangs mit neuen Mehrheiten, die in der Arbeitsmarktpolitik neue Schwerpunkte ankündigen – oder beim Wegbrechen von EU-Mitteln. Andere rechnen schon hoch, dass den nur kurzfristig gesicherten unabhängigen Arbeitslosenberatungen schon die 439.000 Euro Umsatzsteuer geholfen hätten. In jedem Fall wird die Arbeit der bag, die unter anderem antrat, um die Zusätzlichkeit der Ein-Euro-Jobs zu garantieren, nun kritischer betrachtet. Nicht nur, weil Einzelfälle Zweifel an der Zusätzlichkeit der Ein-Euro-Jobs oder aber an der Qualität der damit verbundenen Qualifizierung aufwerfen. Sondern auch, weil die mit der GmbH-Gründung verbundene Hoffnung auf Einnahmen der bag Gesellschaft, etwa durch den Verkauf einer Datenbank-Software, nicht eintraf. ede