Gebührenfrei zum Arzt

GESUNDHEITSSYSTEM Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Praxisgebühr abschaffen und werben bei den anderen Bundesländern für diesen Vorstoß. Die Krankenkassen sehen den Vorstoß erst mal gelassen

Trotz Gebühr sei die Zahl der Behandlungsfälle zwischen 2004 und 2009 gestiegen

Schleswig-Holstein und Hamburg haben eine Initiative gegen die Praxisgebühr gestartet. Die zehn Euro pro Quartal hätten die gewünschte Steuerungsfunktion verfehlt, sagte die Kieler Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) gestern auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Saarbrücken. Bisher haben sich elf Länder dieser Sicht angeschlossen – 13 müssten es werden, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

Alheit und ihre Hamburger Kollegin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) kritisierten, dass die Arztbesuche in Deutschland immer noch auf hohem Niveau lägen. Trotz Praxisgebühr sei die Zahl der Behandlungsfälle entgegen der Erwartung von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen 2009 gestiegen. „Alleine dadurch, dass Bürokratie und das aufwendige nachträgliche Eintreiben ausstehender Beiträge wegfallen, würden bereits Kosten gespart“, sagte Prüfer-Storcks.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen Grünen-Fraktion, Marret Bohn, begrüßte den Vorstoß: „Das was Grüne schon seit langem fordern, ist in nun greifbarer Nähe.“ Auch die Linkspartei ist zufrieden: In Hamburg sei man schon seit Einführung gegen die Praxisgebühr gewesen, sagte Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion. Die Gebühr sei ein Hindernis für den Zugang aller zu medizinischer Versorgung. „Ich hoffe, dass sich auch einige CDU-regierte Länder, die das bisher anders gesehen haben, noch zur Zustimmung entschließen“, sagte Prüfer-Storcks.

Ann Marini vom Bundesverband der Gesetzlichen Krankenkassen sieht die Initiative gelassen. Selbst wenn 13 Bundesländer dem Antrag zustimmten, müsste sich in der Bundesregierung erstmal eine Mehrheit finden, sagt sie. „Wird die Gebühr wirklich abgeschafft, muss allerdings eine Alternative her.“ Zwar stünden die Kassen momentan finanziell ganz gut da, aber das müsse ja nicht so bleiben.  ILK