Dienstwagen-Affäre jetzt auch in Hamburg

PRIVATFAHRTEN Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ließ sich auf Staatskosten durch Paris kutschieren

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) steht unter Beschuss: Weil er im Anschluss an eine EU-Tagung in Paris, seinen Trip in die französische Hauptstadt für einen Privat-Aufenthalt verlängerte und dabei seinen Dienstwagen nutzte, wittert die Hamburger SPD ein Fehlverhalten des Politikers. SPD-Innenexperte Andreas Dressel wirft dem Senator vor, er hätte gegen die Hamburger Dienstwagen-Verordnung verstoßen, indem er die durch die Privatfahrten entstandenen Kosten nicht erstattet hat. Ahlhaus hält dagegen: „Ich habe gegen keinerlei Rechtsvorschriften verstoßen.“

Im Oktober 2008 hatte der Innensenator seinen dienstlichen Paris-Aufenthalt für zwei Tage verlängert, um mit seiner Frau einmal ganz privat sein zu können. Doch bei Fahrten, die „nicht durch die amtliche oder politische Stellung bedingt sind“ und mehr als 200 Kilometer von Hamburg entfernt stattfinden, müssen Senatoren laut der 1964 in Kraft getretenen Verordnung die Kosten für Benzin und Öl und vor allem auch für den Chauffeur der Staatskasse erstatten. Das aber hat Ahlhaus versäumt.

Während für Andreas Dressel die privaten Paris-Fahrten des Ehepaars Ahlhaus eindeutig nicht durch Ahlhaus amtliche oder politische Stellung bedingt seien, sieht der Innensenator das anders. Das Landeskriminalamt (LKA) habe es ihm als „gefährdete Person“ untersagt, Leihwagen oder Taxi zu fahren. Deshalb sei die ihm vorgeschriebene Dienstwagenbenutzung sehr wohl durch seine amtliche oder politische Stellung bedingt und damit nicht erstattungspflichtig.

Immerhin zahle er für die private Mitnutzung seines Dienstwagens jeden Monat eine Steuerpauschale von 700 Euro, versucht Ahlhaus den Vorwurf zu entkräften, er habe die Stadt beschummeln wollen. Dressel aber sagt: „Was Ahlhaus an den Fiskus abführt, hat nichts mit seinen Erstattungspflichten gegenüber der Stadt zu tun.“ Auch das sieht Ahlhaus anders: „Dann müsste ich die Fahrten ja doppelt bezahlen.“ MARCO CARINI