Mehrheit vorhanden, dennoch gescheitert

HOMOS Erstmals stimmt der Bundestag namentlich über Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab

BERLIN taz | Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag ebenfalls. Dennoch sind am Donnerstagabend die Grünen mit ihrem Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gescheitert. Erstmals stimmten die Abgeordneten namentlich darüber ab. In der FDP und der Union gab es je vier Abweichler, die sich enthielten oder dem Antrag zustimmten. Einige davon selbst offen schwul, wie Michael Kauch (FDP) und Steffen Kaufmann (CDU).

„Es wäre eine Schande für das Haus, wenn es heute keine Mehrheit bei der Abstimmung gäbe“, sagte Volker Beck (Grüne) vor der Abstimmung und verwies auf Parteitagsbeschlüsse von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Man dürfe nicht darauf warten, bis das Bundesverfassungsgericht das Parlament zu den nächsten Schritten verurteile, sagte er. Michael Kauch (FDP) richtete deutliche Worte an die Union. Die vollständige Gleichstellung von Homopaaren mit Eheleuten stehe im Koalitionsvertrag. „Es wird Zeit, dass auch die Union den Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzt.“ Die jedoch zeigte sich unversöhnlich. „Mit uns ist eine vollständige Gleichstellung nicht zu machen“, sagte Thomas Silberhorn (CSU).

Seit bald 12 Jahren können gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Damit stehen ihnen viele Rechte und Pflichten von Eheleuten zu. Beim Adoptions- und Steuerrecht aber sind sie nach wie vor benachteiligt. PAUL WRUSCH