Verdi gegen Scherf

Ermittlungen gegen Scherfs Staatsrat Hoffmann: Bürgermeister soll Justizsenator-Amt aufgeben

Bremen taz ■ Aus Anlass der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Chef der Senatskanzlei Reinhard Hoffmann wegen Verdachts der Haushaltsuntreue schießt die Gewerkschaft Verdi jetzt gegen Hoffmanns Chef, Bürgermeister Henning Scherf: Richter und Staatsanwälte in Verdi fordern die Trennung des Bürgermeisteramtes von dem des Justizsenators, beides von Scherf in Personalunion ausgefüllt. Weil Scherf seinem Staatsrat öffentlich „uneingeschränktes Vertrauen“ ausspricht, „wird in der Öffentlichkeit der fatale Eindruck entstehen, der verantwortliche Justizsenator halte nichts von der Einleitung des Verfahrens und wolle damit Einfluss auf die laufenden, objektiv zu führenden Ermittlungen seiner Staatsanwälte nehmen“, so Verdi. Die Personalunion beider Ämter stelle „einen für die Dritte Gewalt unerträglichen Zustand dar“, so die Gewerkschaft. In dem Verfahren gegen Hoffmann geht es um eine 20-Millionen-Euro-Spende von Eon, die das Rathaus nach eigenem Gutdünken verteilt hatte, ohne den Haushaltsgeber, das Parlament, zu befragen. sgi