Merkelstoiber einig

Höhere Mehrwertsteuer soll ins Wahlprogramm – überwiegend zur Senkung der Lohnnebenkosten

BERLIN dpa ■ Mit einem Kompromiss in letzter Minute hat die Union ihren Wahlprogramm-Streit über die Mehrwertsteuererhöhung beigelegt. Dies bestätigten gestern mehrere Unions-Ministerpräsidenten im Anschluss an ein Treffen mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU).

Im Wahlprogramm, das Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag präsentieren wollen, soll nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent festgeschrieben werden. Der Zeitpunkt ist noch offen. Der Erlös von rund 16 Milliarden Euro soll „überwiegend“ zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden, um damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die CDU-Vorsitzende Merkel musste aber in den Schlussverhandlungen die Forderung einiger Ministerpräsidenten akzeptieren, dass ein noch offener Anteil aus der Steuererhöhung bei den Ländern verbleibt. Dies war zuletzt der Hauptstreitpunkt. Merkel hatte sich in den vergangenen Tagen dafür stark gemacht, den gesamten Betrag für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Ein Stopfen von Haushaltslöchern hatte sie abgelehnt.

Merkel will mit den Milliarden für den Bund vor allem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Einführung der Gesundheitsprämie mitfinanzieren und auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung senken. Insgesamt soll es durch diese Schritte trotz der Mehrwertsteuererhöhung keine höhere Belastungen für Familien mit Kindern geben.

Laut den Informationen haben die Länder in der Runde zugesichert, dass sie dem Bund nach einem Wahlsieg mehr als die ihm bisher zustehende Hälfte überlassen würden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe eine Verteilung von 75 Prozent für den Bund und 25 Prozent für die Länder ins Spiel gebracht. Über die Verwendung des Länderanteils sollen die Bundesländer in eigener Verantwortung entscheiden können. Angesichts der Finanzlage werde das Geld wohl auch zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.