Das ist der Deal
Mit der Verdopplung der Entwicklungshilfe stellen sich die G-8 an die Seite Afrikas, gegen USA und Deutschland
BERLIN taz ■ Als Erster freute sich der Präsident von Nigeria. Der G-8-Gipfel sei „ein großer Erfolg“ gewesen, sagte Olusegun Obasanjo, als er gestern Nachmittag im schottischen Gleneagles vor den versammelten Staatschefs vor das Mikrophon trat. Zuvor hatte Gastgeber Tony Blair ein Afrika-Hilfsprogramm angekündigt: Verdoppelung der Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar jährlich bis 2010, die Hälfte davon für Afrika; ein „Signal für einen neuen Handelsdeal“; Schuldenerlass für die 18 ärmsten Länder der Welt mit der Möglichkeit der Erweiterung um weitere 9; allgemeiner Zugang zu Aidsbehandlung; die Ausbildung von 20.000 afrikanischen Soldaten für eine Friedenstruppe. Im Gegenzug verpflichtet sich Afrika zu Demokratie und guter Regierungsführung.
Es gehe nicht nur um mehr Geld, sagte Tony Blair und wies damit eine häufig geäußerte Kritik an seinen Plänen erneut zurück. Nur Afrikaner selbst könnten dafür sorgen, dass auf dem Kontinent Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einkehren und die Korruption bekämpft werden. Mehr Hilfe vom Norden, bessere Politik im Süden – das sei der Deal. Der britische Premier betonte ferner die Notwendigkeit des Aufbaus afrikanischer Infrastruktur.
Mit der Verdoppelung der Entwicklungshilfe setzte sich Blair in einem der drei Kernpunkte seines Afrikaprogramms durch – gegen den anfänglichen Widerstand unter anderem der USA und Deutschlands. In den anderen Punkten – allgemeiner Schuldenerlass und ein verbindlicher Zeitplan für den Abbau von Handelsschranken – konnte er sich nicht durchsetzen. Der Gipfel bestätigte lediglich den vor vier Wochen getroffenen Beschluss der G-8-Finanzminister zum Erlass der Auslandsschulden der 18 ärmsten Länder der Welt mit der Option auf Erweiterung um weitere 9 Länder. Zur Handelsliberalisierung wurde keine verbindliche Zusage gemacht.
Die Afrikanische Union (AU) hatte Anfang der Woche auf ihrem Staatengipfel die drei Blair-Forderungen unterstützt, und zahlreiche afrikanische Staatschefs waren nach Gleneagles gereist, um dafür zu werben. Die „kurzfristige Verdoppelung der Hilfe“ gegen eine „Förderung von Transparenz und guter Regierungsführung sowie null Toleranz gegenüber Korruption“ gehörten zu den Beschlüssen des AU-Gipfels, der am Dienstag im libyschen Sirte zu Ende ging.
Die AU-Mitgliedstaaten hatten bewusst beschlossen, kontroverse Themen wie die zukünftige afrikanische Vertretung im UN-Sicherheitsrat zunächst zurückzustellen, um den Eindruck von Einheit nicht zu gefährden. „Die ganze Welt hat begriffen, dass wir ohne Einheit keine Ergebnisse erzielen werden“, sagte AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konaré. „Wir müssen vom Willen der internationalen Gemeinschaft, Afrika zu helfen, profitieren, der noch sie so stark gewesen ist“.
Die weiteren Beschlüsse des G-8-Gipfels zu Afrika, insbesondere zu den Themen Aidsbehandlung und Ausbildung von Friedenstruppen, entsprechen weiteren politischen Forderungen, die bereits in der Vergangenheit von afrikanischer Seite aufgestellt worden sind.
Kritik kam vom afrikanischen Gegengipfel, der im Ort Fana in Mali stattfindet. Internationale Organisationen wie G8, das panafrikanische Entwicklungsprogramm Nepad (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung), die Welthandelsorganisation WTO und die UNO seien „gescheitert“, erklärte Gipfelorganisatorin Aminata Traoré. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen auf dem „Forum der Völker“, das zeitgleich mit dem G-8-Gipfel gestern zu Ende gehen sollte, fordern eine stärkere Allianz mit Partnerorganisationen im Norden. DOMINIC JOHNSON
