Grüne wollen so nicht abheben

Zwei Grünen-Abgeordnete kritisieren den geplanten Großflughafen in Schönefeld als unseriös finanziert und überdimensioniert. Der Senat winkt ab: Die Kritik sei Wiederholung von Altbekanntem

VON RICHARD ROTHER

Neuer Streit um den Großflughafen in Schönefeld: Zwei Berliner Grünen-Abgeordnete stellten gestern ein Thesenpapier vor, das die Dimension des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region infrage stellt. Der Flughafen sei „überdimensioniert“ und „unwirtschaftlich“, so die Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling und Oliver Schruoffeneger. Zurzeit wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens verhandelt. Dieser soll 2011 in Betrieb gehen und die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof ersetzen.

Im Grundsatz bekennen sich die beiden Grünen-Politiker zu diesen Plänen. Der Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort Berlin brauche einen leistungsstarken Flughafen, heißt es. Aber: „Gleichgültig, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, die Flughafenpläne dürfen in der jetzigen Form nicht umgesetzt werden, weil damit unweigerlich ein weiteres Milliardendefizit entsteht.“

Die beiden Grünen-Abgeordneten drängen nun auf „Plankorrekturen“, auch wenn damit Verzögerungen verbunden seien. Konkret fordern Hämmerling und Schruoffeneger den Verzicht auf den unterirdischen Bahnhof, sie wollen getrennte Terminals für Geschäfts- und Billigflüge, kürzere Start-und-Lande-Bahnen sowie kleinere Abstellflächen. Dabei sind sie sich des planungsrechtlichen Dilemmas bewusst: Umplanungen könnten nur verwaltungsintern vorbereitet werden, da eine offizielle Umplanung das im laufenden Rechtsstreit befindliche Projekt infrage stellen würde. „Völlige Neuplanungen sind nicht möglich“, so die Abgeordneten, wohl aber ein Verzicht auf überzogene Ausstattungsstandards.

Die Flughafenplaner halten von der Grünen-Kritik gar nichts. „Das sind olle Kamellen“, sagte gestern der Sprecher der Planungsgesellschaft FPS, Ralf Kunkel. Es gebe überhaupt keinen Grund, an den Planungen herumzudoktern. Die aktuelle Marktentwicklung, etwa bei den Billigfliegern, werde selbstverständlich berücksichtigt.

Auch der rot-rote Senat sieht keinen Änderungsbedarf. „Wir haben eine realistische und finanzierbare Planung vorgelegt“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Der Flughafen sei modular erweiterbar. Die Grünen-Kritik sei lediglich die „Wiederholung von Altbekanntem im Sommerloch“.

schwerpunkt SEITE 22