Baustelle Steuern

In der Fiskalpolitik für Firmen waren sich Union und SPD schon näher. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten

Sinken soll die Unternehmenssteuer – so weit sind sich SPD und CDU einig. Und eigentlich hatten sie auch den neuen Steuersatz vereinbart. Statt wie bisher 25 Prozent sollen den Firmen nur noch 19 Prozent des Gewinns berechnet werden – so hatten es zumindest Schröder und Merkel nach dem so genannten Job-Gipfel im März verkündet.

Doch während die SPD weiterhin an dem Ziel festhält, will die Union angesichts der drohenden Regierungsverantwortung nicht mehr ganz so weit gehen. 22 Prozent, lautet nun das Versprechen. Gleichzeitig sollen die Firmen nicht mehr wirklich entlastet werden: Die Gegenfinanzierung soll im „unternehmerischen Bereich“ erfolgen. Viel deutlicher wird die Union noch nicht. Doch kommt sie den SPD-Linken entgegen: Die hatten sich schon immer beschwert, dass die Gegenfinanzierung nicht geklärt ist – und hätten die Unternehmenssteuerreform am liebsten ganz ausgesetzt.

Dieser Schwenk bei der Union deutete sich schon länger an: Erst kürzlich lehnte sie den Vorschlag ab, den SPD und Grüne zur Gegenfinanzierung unterbreitet hatten. Bis auf einen Rest von 1 Milliarde Euro war die Senkung zumindest theoretisch ausgeglichen. Der Rest, so die Hoffnung, komme in die Kassen, indem zukünftig mehr Gewinn in Deutschland versteuert wird. Zu unsicher, hieß es allerdings bei der Union.

Auch an anderer Stelle sind sich SPD und Union viel näher, als es wirkt. So lehnt CDU-Chefin Merkel eine zentrale rot-grüne Reform ab – nämlich das Riesengeschenk an die Kapitalgesellschaften. Ihre Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen wurden steuerfrei. So sollten ausländische Investoren angelockt und die alten Verflechtungen in der „Deutschland AG“ aufgelöst werden.

Merkel hingegen hält diese Regelung für ungerecht, weil sie nur großen Kapitalgesellschaften Vorteile verschafft, kleinere Unternehmen hingegen nicht davon profitieren. In der Union wird deshalb erwogen, eine Abgeltungssteuer einzuführen, die rechtsformneutral für alle Unternehmen gelten soll.

Und siehe da: Hier trifft sie sich wieder mit der SPD. Denn auch Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht die Rechtsformneutralität als „zentrales Ziel bei der weiteren Unternehmenssteuerreform“. Und ob den Sozialdemokraten die ausländischen Investoren tatsächlich noch so willkommen sind, darf spätestens nach der „Heuschreckendebatte“ bezweifelt werden. STEP