: Eins ist sicher: die leere Staatskasse
Wer auch immer Finanzminister wird, muss sich auf Symbolpolitik beschränken. Denn 2007 ist das Vermögen weg
Wohltaten für die Wähler? Große Reformpläne? Nicht für die Union. Die nächste Bundesregierung wird sich auf reine Symbolpolitik beschränken müssen. Denn die Staatskassen sind leer geräumt. Ab 2007 existiert nichts mehr, was eine Bundesregierung noch lukrativ verkaufen könnte.
Nur für 2006 gibt es noch letzte Notgroschen. Das ist kein Zufall – ging Rot-Grün doch eigentlich davon aus, dass die Wahl erst nächstes Jahr stattfindet. So lange hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) Reserven vorgehalten.
23 Milliarden Euro beträgt dieser Vermögensrest angeblich noch. Er soll 2006 komplett aufgezehrt werden, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Allerdings handelt es sich bei diesen letzten staatlichen Besitztümern kaum noch um so übliche Anlagen wie Post- oder Telecom-Aktien – die sind weitgehend verkauft. Der Finanzminister musste sehr kreativ werden, um inmitten seiner Schuldenberge noch Aktiva zu entdecken.
Der Haupttrick: Es werden Forderungen an Dritte weiterverkauft und an den internationalen Finanzmärkten platziert. Besonders ergiebig ist der ehemalige Marshall-Fund, der sich jetzt ERP-Sondervermögen nennt und verbilligte Kredite an Mittelständler vergibt. 15 bis 16 Milliarden Euro könnte es bringen, diese Kredite zu einem reduzierten Kurs zu veräußern.
Bleibt ein Rest von etwa 7 Milliarden Euro, den der Finanzminister durch Verkäufe decken will. Wie genau, das ist allerdings unklar. Denn dazu gibt Eichels Kabinettsvorlage nichts her. Dort ist nur ganz global von Privatisierungserlösen die Rede. Das sei jedoch nicht ungewöhnlich, sagen rot-grüne Haushaltsexperten, die eingeplanten Vermögensverkäufe würden nie genau spezifiziert.
Die Union jedenfalls ist alarmiert. Nicht nur, dass sie 2007 kein Staatsvermögen mehr hat, um es zu veräußern – sie hegt zudem den deutlichen Verdacht, dass auch die Zahlen für 2006 geschönt sein könnten. Die CDU rechnet damit, dass man eigentlich mindestens 30 Milliarden Euro aus Vermögensverkäufen bräuchte, um wenigstens den Haushalt 2006 auszugleichen. Doch so viel Bundesbesitz ist nicht mehr vorhanden. Das ist sicher, trotz des Zahlengewirrs.
ULRIKE HERRMANN