Senat redet noch ein bisschen mit

Senat ist verärgert über eigenmächtiges Gebaren des neuen LBK-Eigentümers Asklepios und behält nun doch seine Sperrminorität. Noch keine Entscheidung darüber, welche der sieben LBK-Kliniken verkauft werden soll

Jetzt wird es selbst dem Senat zu bunt. Schweigend hatte er zugesehen, als der neue Eigner des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK), die Asklepios GmbH, den Beschäftigten Lohneinbußen und betriebsbedingte Entlassungen angekündigt hat. Er hat den Klinikkonzern gewähren lassen, als das Unternehmen zu Ende Juni aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgestiegen ist, um sich der Tarifbindung zu entziehen. Nun aber schiebt er dem eigenmächtigen Treiben „einen Riegel vor“, wie es der Sprecher der Finanzbehörde, Simon Menzel, formuliert: Der Senat hat entschieden, seine Sperrminorität am LBK von 25,1 Prozent dauerhaft zu behalten.

Dadurch wird ein Konflikt bereinigt, für den das Bundeskartellamt den Zündstoff geliefert hat. Ende April hatte es von der Stadt verlangt, nach dem Verkauf des LBK an Asklepios die marktbeherrschende Stellung des Verbundes aufzugeben. Dafür sollte eine der sieben Kliniken verkauft werden. Als Alternative hatte das Kartellamt die Möglichkeit angedeutet, dass die Stadt auch ihren Anteil an dem Unternehmen reduzieren könnte – ein Weg, der Asklepios natürlich lieber wäre.

Und dafür wollte das Unternehmen auf dem Rücken der Klinikbeschäftigten Stimmung machen: So hat die Geschäftsführung am Dienstag den Mitarbeitern des AK Eilbek auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt, dass ihre Klinik veräußert wird – und große Verunsicherung ausgelöst, obwohl noch gar kein Krankenhaus für den Verkauf bestimmt ist. Offenbar wollte sie die Belegschaft zum Protest gegen eine Veräußerung bewegen. „Die Geschäftsführung hat versucht, die Beschäftigten der einzelnen Häuser gegeneinander auszuspielen“, wirft Menzel Asklepios vor.

Dass der neue Herr im LBK alle verfügbaren Kräfte mobilisieren wollte, den Senat zur Reduzierung seiner Stimmrechte zu bewegen, zeigt sich auch daran, dass selbst die Gewerkschaft ver.di dafür eingespannt werden sollte. Asklepios-Chef Bernard Broermann hatte dem Senat gegenüber vor zwei Wochen angekündigt, das persönliche Gespräch mit dem Hamburger Gewerkschaftschef Wolfgang Rose zu suchen. Er wollte ihn dazu bewegen, einer Reduzierung der städtischen Anteile am LBK zuzustimmen, damit auf den Verkauf einer Klinik verzichtet werden könnte. Durch das eigenmächtige Vorpreschen der Asklepios-Geschäftsführung auf der Betriebsversammlung im Ak Eilbek ist es dazu nicht mehr gekommen.

Rose findet das Ansinnen ohnehin perfide: Die Gewerkschaft hatte sich stets dafür ausgesprochen, dass die Stadt sogar 50,1 Prozent am LBK behält. Dafür hatte sie mit ihrem Volksbegehren drei Viertel der Bevölkerung hinter sich gebracht. Es sei perfide, dass Asklepios nun ausgerechnet ver.di „in Geiselhaft“ nehmen wolle, um ihre Interessen durchzusetzen: „Den Beschäftigten in den Krankenhäusern wird gesagt, es hänge von uns ab, ob ihre Klinik verkauft wird“, sagt Rose. „Den schwarzen Peter lassen wir uns nicht zuschieben.“

Ver.di hat sich derweil einen juristischenWeg überlegt, wie die Stadt aus der Misere herauskommen könnte: Sie könnte gegen den Beschluss des Kartellamtes klagen, der zur Aufgabe der marktbeherrschenden Stellung zwingt. „Das Kartellamt hat die Stadt wie einen privaten Unternehmer behandelt“, erklärt Rose. „Als Gebietskörperschaft aber ist die Stadt ureigenster Träger der Gesundheitsversorgung.“ Elke Spanner