BESCHNEIDUNGSSTREIT: Justizministerin für höchstrichterliche Klärung

BERLIN | Im Streit über religiös motivierte Beschneidungen sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für sich keinen Handlungsbedarf und empfiehlt stattdessen eine grundsätzliche juristische Entscheidung. „Ein klärendes Wort eines obersten Gerichtes, des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts wäre das Allerbeste“, sagte sie.

Es müsse abgewogen werden zwischen dem Recht auf Religionsausübung und dem auf körperliche Unversehrtheit, sagte die Ministerin der Augsburger Allgemeinen. Auch ein neues Gesetz würde sicher in Karlsruhe vorgelegt, ob es Beschneidungen nun erlaube oder nicht.

Der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, hatte gestern das Urteil, das die Beschneidung als Körperverletzung gewertet hatte, als Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert. Diese Tendenz sei in ganz Europa zu beobachten: In der Schweiz sei Ähnliches geschehen durch das Verbot von Minaretten, in Frankreich und Belgien durch das Verbot der Burka, und in den Niederlanden gebe es den Versuch, das Schächten zu untersagen. (rtr)