Draht nach Brüssel

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen mehr Einfluss auf EU-Politik gewinnen. 20 Jahre Regionalvertretung

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen künftig mehr Einfluss auf Entscheidungen der Europäischen Union nehmen. Das sagten Bürgermeister Ole von Beust und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) gestern in Brüssel nach einem gemeinsamen Treffen mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen. „Die deutschen Länder haben große Möglichkeiten, die Brüsseler Entscheidungen zu beeinflussen“, betonte Verheugen: „Ich habe dazu ermutigt, die Rolle der Länder wirklich auszuspielen.“

Die beiden Länderchefs feierten in Brüssel das 20-jährige Bestehen der gemeinsamen Vertretung bei der EU, des Hanse-Office. Das Büro wurde 1985 als erste Regionalvertretung in Brüssel eingerichtet. Es soll die Regierungen in Hamburg und Kiel frühzeitig über Politik, Gesetzesinitiativen und Förderprogramme der EU informieren. Zudem wirbt das Hanse-Office mit Veranstaltungen für Hamburg und seinen nördlichen Nachbarn als Wirtschaftsstandorte.

„Wir haben vor, die Vertretung hier in Brüssel zu verstärken und uns besser darzustellen“, kündigte Carstensen an. „Wir werden uns als Ministerpräsidenten intensiver kümmern.“ Als eine der wichtigsten Aktivitäten, die das Hanse Office angestoßen habe, nannte er etwa die Initiative zur Entwicklung einer europäischen Meerespolitik in der gegenwärtigen Barrosokommission.

Von Beust sagte, Hamburg und Schleswig-Holstein seien sehr daran interessiert, dass die momentane Verfassungs- und Finanzkrise der EU rasch überwunden werde. „Es ist lebenswichtig, dass Europa Tritt fasst“, meinte der Bürgermeister. Beispielsweise die Geschäfte mit den neuen EU-Staaten in Osteuropa seien auch für Hamburg gut. Davon profitiere vor allem der Hafen. Auch das Airbus-Werk, so von Beust, zeige das wirtschaftliche Potenzial europäischer Kooperation. dpa/taz