Schlag gegen Rechtsextreme

Brandenburg verbietet Neonazi-Kameradschaft. Durchsuchungen auch im Haus der DVU-Fraktionschefin Hesselbarth. Ihr Sohn soll Mitglied der „ANSDAPO“ gewesen sein

Die Landesregierung von Brandenburg hat die militante Neonazi-Kameradschaft „ANSDAPO“ verboten und prüft nun auch mögliche Verbindungen der Gruppe zu der im Landtag vertretenen rechtsextremen DVU. Mehr als 100 Polizeibeamte durchsuchten gestern insgesamt 21 Wohnungen in Berlin und im nahe gelegenen Strausberg, wie Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) mitteilte. Dabei wurden Waffen, umfangreiches Propagandamaterial und Unterlagen beschlagnahmt.

Von den Durchsuchungen betroffen war auch das Haus der DVU-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Liane Hesselbarth. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der im elterlichen Haus lebende 21-jährige Sohn Hesselbarths sei Mitglied der „ANSDAPO“ gewesen. Der Grünen-Landesvorsitzende Joachim Gessinger sagte: „Wenn sich die Hinweise bestätigen, dass die DVU-Fraktion Kontakte zu der nun verbotenen, gewalttätigen Neonazi-Kameradschaft unterhält, entlarvt dies deren vorgeschützte Abgrenzungsversuche gegenüber aktiven Neonazis.“

Der Name der Kameradschaft gilt als Tarnbezeichnung. Er steht nach Ministeriumsangaben für „Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive“. Allein das Kürzel weise schon auf die Wesensverwandtschaft zur NSDAP und zum Nationalsozialismus hin – ein Verbotsgrund.

Schönbohm verwies darauf, dass die „ANSDAPO“ auch Kontakte zu der als terroristisch eingestuften Kameradschaft „Freikorps“ unterhielt. Mehrere Mitglieder dieser Gruppe waren im Frühjahr 2005 vom Brandenburger Oberlandesgericht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden, weil sie mit Brandanschlägen Ausländer aus dem Landkreis Havelland westlich von Potsdam vertreiben wollten.

Bei den gestrigen Durchsuchungen wurde auch eine scharfe Panzersprenggranate beschlagnahmt. Zudem entdeckten die Beamten Bajonette, ein Maschinengewehr, Patronen, Hitlerbüsten und CDs mit rechtsextremistischer Musik. AP, dpa, taz